Datum: 17.05.2016

Audio: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Sendefähige O-Töne von Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv

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WhatsApp darf für seinen Messenger-Dienst in Deutschland nicht mehr nur englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern. Das hat das Kammergericht Berlin nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil.

Sie können die O-Töne kostenlos herunterladen und für redaktionelle Beiträge nutzen. Bitte geben Sie als Quelle an: "Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)", mit Link auf vzbv.de.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband guckt sich ja immer wieder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen an. Hier haben wir uns vor ein paar Jahren die Geschäftsbedingungen der bekannten Messaging-Anwendung WhatsApp angesehen und haben festgestellt, dass die auf der Internetseite nur in englischer Sprache abgebildet wurden, obwohl die ganze Seite sich nach ihrem Erscheinungsbild und nach der Sprache an deutsche Verbraucher richtete. Daneben ist uns aufgefallen, dass wichtige Angaben, die im deutschen Rechtsraum vorgeschrieben sind, einfach fehlten. Wir hatten hier auf der Internetseite von WhatsApp weder eine Angabe der Anschrift, noch wurde ein vorgeschriebener einfacher, leicht zu erreichender zweiter Kommunikationsweg, zum Beispiel per E-Mail oder per Telefon angeboten.

In der ersten Instanz haben wir zunächst ein so genanntes Versäumnisurteil zu unseren Gunsten erwirkt. Das lag darin begründet, dass WhatsApp die Klage zunächst gar nicht angenommen hatte. Dann haben sie dagegen Einspruch eingelegt. Das Urteil, das wir dann bekommen haben, im richtigen Verfahren vor dem Berliner Landgericht ist dann zum großen Teil zu unseren Ungunsten ausgegangen. Jetzt geht es hier um das Berufungsverfahren des Berliner Kammergerichts, und da wurde WhatsApp sowohl untersagt, Allgemeine Geschäftsbedingungen nur in englischer Sprache für deutsche Nutzer zur Verfügung zu stellen, als auch der Punkt mit dem zweiten Kommunikationsweg: Es reicht nicht aus, dass WhatsApp hier lediglich auf Twitter- und Facebook-Auftritte verweist.

Sollte dieses Urteil vom Berliner Kammergericht jetzt rechtskräftig werden, wären sie gezwungen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen kurzfristig in deutsche Sprache zu übersetzen. Im Grunde genommen gilt das dann natürlich sofort. Sie konnten sich jetzt natürlich auch schon die ganze Zeit darauf vorbereiten, dass sie da möglicherweise verlieren, wir warten aber natürlich immer noch ein bisschen ab.

Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, dass man englische Allgemeine Geschäftsbedingungen im deutschen Rechtsraum nicht einfach so zur Verfügung stellen kann, sondern übersetzen muss, dann wäre es für Verbraucher auch einfacher, diese ohnehin schwer verständlichen Texte in Rechtssprache zu durchschauen und sich die anzugucken.

Es ist ja kein Geheimnis, dass allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen für den Verbraucher meist sehr schwer zu verstehen sind. In diesem konkreten Fall haben wir bewusst darauf verzichtet, uns mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, weil es uns um die Klärung der Frage ging, ob solche Geschäftsbedingungen in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden können oder ob die übersetzt werden müssen.

Das Urteil gilt ja zunächst erst einmal nur zwischen uns als Verbraucherschutzverband und dem konkreten Unternehmen, das wir verklagt haben, und das Urteil wirkt eben auch erst zunächst nur im Verhältnis zum Unternehmen. Das heißt, konkret ist jetzt erst einmal WhatsApp aufgerufen, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, hier die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. Im Verhältnis zu anderen Unternehmern versprechen wir uns da natürlich eine Signalwirkung. Wir würden solche aus unserer Sicht ja bestehenden Verstöße natürlich auch gegenüber anderen Unternehmen, dann aufbauend auf dieser Rechtsprechung, auch durchsetzen.

Im Urteil des Berliner Kammergerichts steht ganz am Schluss der Satz, „die Revision ist nicht zugelassen". Das heißt, nach dem Willen des Oberlandesgerichts geht es jetzt nicht weiter zum Bundesgerichtshof. Das wäre der letzte Schritt, die letzte zivilrechtliche Instanz. Es gibt jetzt für WhatsApp noch die Möglichkeit eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Das heißt, da wird dann zunächst erst einmal überprüft, ob diese Sperrung der Revisionsinstanz zulässig ist. Dann, wenn man als Firma über diese Hürde herüberkommt, dann würde es eben weitergehen.

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O-Ton 1 Dünkel: Was ist der Hintergrund der Klage gegen WhatsApp? | 43 Sekunden

O-Ton 1 Dünkel: Was ist der Hintergrund der Klage gegen WhatsApp? | 43 Sekunden

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O-Ton 2 Dünkel: Wie lautet das Urteil? | 40 Sekunden

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O-Ton 3 Dünkel: Was muss WhatsApp jetzt tun? | 18 Sekunden

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O-Ton 4 Dünkel: Was bedeutet das Urteil für die Verbraucher? | 16 Sekunden

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O-Ton 5 Dünkel: Waren auch die Inhalte oder nur die Sprache der AGB Gegenstand der Klage? |  21 Sekunden

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O-Ton 6 Dünkel: Was bedeutet das Urteil für andere Anbieter? | 33 Sekunden

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O-Ton 7 Dünkel: Wie geht es jetzt weiter? | 30 Sekunden

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Manuskript der O-Töne zum Thema: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen - Urteil des Kammergericht Berlin | 13. Mai 2016

Manuskript der O-Töne zum Thema: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen - Urteil des Kammergericht Berlin | 13. Mai 2016

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