Datum: 31.03.2016

Zum Schlichter statt vor Gericht

vzbv beantwortet häufige Fragen zum neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Quelle: Viacheslav Iakobchuk - fotolia.com

Ab sofort ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, Streitigkeiten mit Unternehmen von einer unabhängigen Schlichtungsstelle klären zu lassen. Am 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Demnach soll ein flächendeckendes Angebot an Schlichtungsstellen für verschiedene Branchen entstehen. Zudem nimmt eine allgemeine Schlichtungsstelle ihre Arbeit auf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das neue Gesetz.

„Für Verbraucher ist die unabhängige Schlichtung eine gute Alternative zum teuren Gerichtsverfahren. Streitigkeiten mit Unternehmen lassen sich auf diese Weise meist schneller, unbürokratischer und günstiger klären. Ob es sich allerdings bewährt, dass die Schlichtung für Unternehmen nur freiwillig ist, werden wir beobachten“, sagt Jutta Gurkmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv. 

Wie Schlichtung funktioniert, wer zuständig ist und in welchen Fällen Schlichtung in Frage kommt – darauf gibt der vzbv in einem aktuellen FAQ Antworten.

Unter Schlichtung im weitesten Sinne wird die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten verstanden. Eine von den Streitparteien unabhängige und neutrale Schlichtungsstelle hilft den Parteien, sich zu einigen und kann je nach Verfahrensordnung auch einen konkreten Schlichtungsvorschlag ähnlich einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten.

Während ein Mediator vor allem die Kommunikation zwischen den Parteien fördert, bewertet  der Schlichter den streitigen Fall auch in fachlicher und rechtlicher Hinsicht. Anders als ein Richter ist der Schlichter aber nicht den strengen und formalen Regeln des Gerichtsprozesses unterworfen. Dadurch können Streitigkeiten häufig schneller und kostengünstiger beigelegt werden, als vor Gericht.

Am 1. April 2016 tritt das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Dieses stellt bestimmte Qualitätsanforderungen an Schlichtungseinrichtungen, die diese erfüllen müssen, wenn sie sich als „Verbraucherschlichtungsstelle“ bezeichnen wollen. Das Gesetz geht davon aus, dass es primär private Verbraucherschlichtungsstellen gibt, die durch das Bundesamt für Justiz anerkannt werden müssen.

Das Schlichtungsgesetz gilt für alle Arten von Verbraucherverträgen mit Ausnahme des Gesundheitssektors und einiger staatlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsoge und der Weiterbildung. Es kommt also nicht darauf an, ob es sich um einen Kauf-, Dienstleistungs- oder Mietvertrag handelt, sondern darauf, dass der Vertragspartner des Verbrauchers ein Unternehmer ist. Vom Onlinehandel bis zum Handwerkervertrag kann alles geschlichtet werden. Allerdings kann die jeweils zuständige Schlichtungsstelle Wertgrenzen festlegen und damit geringfügige Streitigkeiten ebenso wie sehr hohe Streitwerte ausschließen.

Welche Schlichtungsstelle zuständig ist, ergibt sich aus der jeweiligen Streitigkeit. So gibt es schon seit längerem spezialisierte Schlichtungsstellen, zum Beispiel für Energieversorgung, Versicherungen, Banken und Verkehr. Um der Richtlinien-Vorgabe nachzukommen, ein flächendeckendes Angebot an Schlichtungsstellen sicherzustellen, sind subsidiär Universalschlichtungsstellen der Länder geregelt.

Allerdings besteht bis Ende 2019 mit der durch den Bund geförderten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 43 Absatz 1 VSBG (Die Allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ hat ihren Sitz in Kehl und wird ab 1.4. erreichbar sein über www.verbraucher-schlichter.de.) ein ausreichendes Schlichtungsangebot, so dass die Länder solange von der Errichtung von Universalschlichtungsstellen absehen können

Die Teilnahme an der Schlichtung ist für beide Seiten komplett freiwillig. Im Ausnahmefall sind Unternehmer bestimmter Branchen gesetzliche verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen (zum Beispiel Energieversorger und Fluggesellschaften) oder haben sich hierzu freiwillig verpflichtet (zum Beispiel beim Versicherungsombudsmann). Verbraucher können in jedem Fall frei entscheiden, ob sie an der Schlichtung teilnehmen möchten; sie können das Schlichtungsverfahren auch jederzeit abbrechen. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bleibt ebenfalls offen.

Rechtlich bindend wird das Schlichtungsergebnis erst, wenn beide Seiten es (freiwillig) annehmen. Unternehmen können sich einem Schlichtungsvorschlag auch schon vorher unterwerfen, zum Beispiel im Rahmen einer Selbstverpflichtung. Verbraucher entscheiden erst dann, wenn ihnen der Schlichtungsvorschlag vorliegt, ob sie ihn anerkennen wollen. Mit der gegenseitigen Annahme verzichten die Parteien auf ihre streitige Forderung und schließen einen neuen Vertrag, der insoweit den alten streitigen Vertrag ersetzt.

Der Schlichtungsvorschlag kann von einem Gerichtsurteil in vergleichbaren Fällen abweichen. Dadurch ist es möglich, dass auch Verbraucher am Ende weniger (oder mehr) erhalten, als ihnen von Rechts wegen im günstigsten Fall zustehen würde. Für Verbraucher kann ein solches Ergebnis aber trotzdem von Vorteil sein, um etwa das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens bei einer unsicheren Beweislage zu vermeiden.

Unternehmen müssen darüber informieren, ob sie an Schlichtungsverfahren teilnehmen. Bei sogenannten Fernabsatzverträgen wie zum Beispiel im Onlinehandel sowie bei Geschäften außerhalb von Geschäftsräumen gilt bereits eine entsprechende Informationspflicht. Ab dem 1.2.2017 sind zudem alle Unternehmer verpflichtet, im Streitfall eine für sie zuständige Schlichtungsstelle zu benennen und gleichzeitig zu erklären, ob sie am Schlichtungsverfahren teilnehmen.

Für Verbraucher ist das Schlichtungsverfahren kostenlos, wenn der „Gegner“ ein Unternehmer ist. Nur im Falle eines „missbräuchlichen“ Antrags kann die Schlichtungsstelle vom Verbraucher eine Gebühr von höchstens 30 Euro verlangen. Die Finanzierung wird vor allem von den Unternehmen, die sich freiwillig am Schlichtungsverfahren beteiligen in Form von Fallpauschalen und Mitgliedsbeiträgen geleistet.

Der Ablauf richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle, die hierüber auf ihrer Webseite informieren muss. Im Regelfall wird ein Schlichtungsantrag online gestellt und der Verbraucher im Anschluss über das weitere Vorgehen informiert. Ein Rechtsanwalt ist nicht erforderlich, Verbraucher können sich aber beraten und unterstützen lassen.

Wenn der Schlichtungsstelle alle erforderlichen Angaben zum Fall vorliegen, soll das Verfahren binnen 90 Tagen abgeschlossen werden. Wie lange ein Verfahren tatsächlich dauern wird, hängt von der jeweiligen Schlichtungsstelle ab und kann gerade in der Startphase einer neu eingerichteten Schlichtungsstelle noch nicht vorhergesagt werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass die Verfahren häufig wesentlich kürzer als drei Monate dauern.

Downloads

Fragen und Antworten zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz| Verbraucherzentrale Bundesverband | 2016

Fragen und Antworten zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz| Verbraucherzentrale Bundesverband | 2016

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Jutta Gurkmann

Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik
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