Datum: 04.11.2016

Sinnvolle Früherkennungsmaßnahmen müssen von der GKV übernommen werden

vzbv fordert mehr Verbraucher- und Patientenorientierung

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Quelle: Monkey Business - fotolia.com

  • Der GKV-Leistungskatalog sollte alle sinnvollen, evidenzbasierten Leistungen für Versicherte enthalten.
  • Der vzbv fordert eine Strukturreform des G-BA, um Verbraucher- und Patienteninteressen zu stärken.
  • Die Rechte der Patientenvertretung müssen erweitert werden.

Am 20. Oktober hat der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Aufnahme eines Screenings ausgewählter Personengruppen auf gefährliche Veränderungen der Bauchschlagader in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Neben Kritik an den Details der Ausgestaltung befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass solche sinnvollen Ergänzungen eher die Ausnahme als die Regel darstellen.

„Es bedurfte des Einsatzes der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss, damit die Krankenkassen diese Leistung finanzieren, obwohl sie nachweislich Leben rettet“, sagt Ilona Köster-Steinebach, Referentin im Team Gesundheit und Pflege beim vzbv.

Positive Auswirkung auf Patienten begrenzt

Prinzipiell begrüßt der vzbv, dass nun ein Beschluss zur Aufnahme des Screenings der Bauchschlagader in den Leistungskatalog der GKV getroffen wurde. Allerdings ist auch der nun getroffene Beschluss in seiner positiven Auswirkung auf Patienten begrenzt: Früherkennungsuntersuchungen sind nur dann sinnvoll, wenn bei auffälligen Ergebnissen auch angemessene Maßnahmen unternommen werden, um beispielsweise das Auftreten der Erkrankung zu verhindern. In diesem Sinne hatte die Patientenvertretung beantragt, Betroffene mit auffälligem Befund regelhaft an qualifizierte Fachärzte zur Abklärung überweisen beziehungsweise ein strukturiertes Vorgehen zur Überwachung auffälliger, aber nicht akut behandlungsbedürftiger Fälle vorzusehen.

Screenings sollten so zielgerichtet sein wie möglich, da sich Patienten vor einer solchen Untersuchung und dem Ergebnis Sorgen machen. Auch Überdiagnostik und -therapie können nicht ausgeschlossen werden. Deshalb hatte die Patientenvertretung beantragt, die Durchführung des Screenings mit einer Dokumentation der Ergebnisse zu begleiten. So sollte eine Wissensbasis geschaffen werden, welche Risikofaktoren zu einer Gefäßerweiterung beitragen, um zukünftig gezielter Risikogruppen zur Teilnahme zu motivieren und weniger Gefährdeten ein Screening zu ersparen.

Beide Teil-Anträge der Patientenvertretung wurden mit überwältigender Mehrheit im G-BA zurückgewiesen.

Interessenskonflikt erschwert Leistungserweiterungen für gesetzlich Versicherte

Trotz des aktuellen Beschlusses zur Aufnahme von Screenings der Bauchschlagader in den Leistungskatalog der GKV befürchtet der vzbv in der derzeitigen Zusammensetzung und Stimmengewichtung des G-BA einen langfristigen Interessenskonflikt bei gleichgelagerten Fragen. Um eine drohende Benachteiligung von Verbraucherinteressen abzuwenden, fordert der vzbv eine Reform des Gremiums, bei der Entscheidungsstrukturen geschaffen werden, die sich stärker am Verbraucher- und Patienteninteresse orientieren.

Neue Entscheidungsstrukturen für bessere Verbraucherorientierung

Die Stimmberechtigten, die im G-BA unter anderem über den Leistungskatalog entscheiden, setzen sich zusammen aus den Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung als Vertreter der Leistungserbringer sowie Stimmen von unparteiischen Vorsitzenden. Die Patientenvertretung im G-BA, in der auch der vzbv als eine von vier maßgeblichen Organisationen mitwirkt, hat ein Antrags- und Mitberatungsrecht, jedoch kein Stimmrecht.

Soll über die Aufnahme neuer Leistungen in den Leistungskatalog entschieden werden, besteht häufig die folgende Interessenslage: Die GKV lehnt diese wegen steigender Kosten ab. Die Leistungserbringer, insbesondere ambulante (Zahn-)Ärzte, bevorzugen individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) statt einer Aufnahme in den Leistungskatalog der GKV, da sie so wesentlich höhere Einkünfte über die Patienten erzielen können, ohne Qualitätsvorgaben erfüllen zu müssen.

„Noch immer dominieren die Interessen von Krankenkassen und Leistungserbringern die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses. So lange die Patientenvertretung nicht weiter gestärkt wird, bleibt die Aktualisierung des Leistungskatalogs eher die Ausnahme als die Regel“, so Köster-Steinebach.

Die Patientenvertretung im G-BA

Die Patientenvertretung im G-BA besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der vier maßgeblichen Patientenorganisationen entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung: Deutscher Behindertenrat, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen und -initiativen, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. und vzbv. Die Patientenvertretung im G-BA kann mitberaten und Anträge stellen, hat aber kein Stimmrecht.

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Presserklärung | Beschluss der Einführung von Ultraschallscreenings zu Bauchaortenaneurysmen | 20. Oktober 2016

Presserklärung | Beschluss der Einführung von Ultraschallscreenings zu Bauchaortenaneurysmen | 20. Oktober 2016

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