Datum: 08.07.2014

Pkw-Maut: Bürokratisches Großvorhaben mit kleiner Chance zur Umsetzung

vzbv sieht Einnahmen und Ausgaben in keinem Verhältnis

Onlinemeldung

Quelle: opolja - fotolia.com

Die Einführung der Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit Hilfe eines bürokratischen Monsters auf die Beine stellen. Zwei Gesetze sollen dafür sorgen, dass Autofahrer zum einen mit einer Infrastrukturabgabe belastet und zum anderen mit einer Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden.

Zur Erhebung und Berechnung der geplanten Pkw-Maut entstehen zudem Kosten: Etwa 260 Millionen Euro müssten von den geschätzten Einnahmen in Höhe von 860 Millionen Euro abgezogen werden. „Zunächst sollte der Verkehrsminister seine Berechnungsgrundlagen offen legen. Wenn Einnahmen unsicher sind und die Ausgaben in keinem Verhältnis stehen, fragt man sich, ob eine Gebührenerhöhung schon Teil des Konzeptes ist. Ein solches Projekt darf kein Selbstzweck sein“, fordert Marion Jungbluth, Teamleiterin Energie und Mobilität beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Rechtliche Prüfung offen

Ziel des Verkehrsministers ist es weiterhin, allein ausländische Autofahrer zu belasten. „Null-Belastung für deutsche Verbraucher zu Lasten der europäischen Nachbarn, das klingt nicht nach einem tragfähigen Konzept“, so die vzbv-Verkehrsexpertin. Ob das Konzept einer rechtlichen Prüfung standhält, sei mehr als fraglich.

Grundsätzlich unterstützt der vzbv eine Stärkung des Verkehrssystems durch mehr Nutzerfinanzierung. Allerdings ist dafür die Lkw-Maut aus Verursachergerechtigkeit ein wesentlich zielführenderes Instrument. Der Lkw-Verkehr beansprucht die Straßen überproportional und sollte daher auch finanziell mehr zur Instandhaltung beitragen. Eine echte Lenkungswirkung kann eine Maut nur mit Fahrzeugschreiber (On-Board-Units) sowie strecken- und zeitabhängigen Tarifen entfalten. So ein System ist jedoch kostenintensiv und auch aus Datenschutzgründen schwierig.

Ansprechpartner

Pressestelle

Service für Journalistinnen und Journalisten
presse@vzbv.de (030) 258 00-525

Ansprechpartner

Marion Jungbluth

Leiterin Team Mobilität und Reisen
info@vzbv.de +49 30 25800-0