Datum: 09.04.2013

Neuerungen im Telekommunikationsgesetz

Ernüchternde Bilanz nach einem Jahr

Onlinemeldung

Quelle: opolja - fotolia.com

Vor knapp einem Jahr ist das Telekommunikationsgesetz in seiner neuen Fassung in Kraft getreten. Ziel der Gesetzesänderungen war insbesondere die Stärkung des Verbraucherschutzes. Doch was hat sich seitdem wirklich gebessert? 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht Bilanz.

Anbieterwechsel noch immer nicht leicht gemacht

Bei einem Anbieterwechsel dürfen Telefon- und Internetzugang nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen sein. Geht die Umschaltung schief, muss der bisherige Anbieter seinen wechselwilligen Kunden weiterversorgen bis das Problem behoben ist.

So steht es im Gesetz. Die derzeitige Praxis sieht jedoch anders aus. Das vzbv-Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ hat in der Zeit vom 31. Januar bis 31. März 2013 eine nicht-repräsentative Online-Umfrage durchgeführt. Dabei gaben 71 von 151 befragten Telefonkunden an, dass ihr Telefon- beziehungsweise ihr Internetanschluss eines Providerwechsels länger als einen Tag unterbrochen war – häufig dauerte der Ausfall sogar mehr als zwei Wochen. 96 von 103 Betroffenen, bei denen der Wechsel im ersten Anlauf fehlschlug, wurden trotz länger währender Unterbrechung nicht, wie vom Gesetz gefordert, vom alten Anbieter weiterversorgt.
Dies deckt übrigens sich mit Angaben der Bundesnetzagentur, die selbst über „Tausende von Beschwerden“ berichtet hatte. Umso unverständlicher ist es, dass die Behörde diese Verstöße noch nicht mit Bußgeldern sanktioniert hat. Der vzbv hatte die Bundesnetzagentur daher bereits Ende Januar 2013 aufgefordert, von ihren gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten auch Gebrauch zu machen. Damit es in Zukunft wirklich heißt: Anbieterwechsel leicht gemacht.

Wer wartet, muss immer noch zahlen

Jahrelang wurden Telefonkunden auch dann zur Kasse gebeten, wenn sie zunächst in einer Warteschleife landeten. Mancher unseriöse Anbieter hat daraus sogar ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Dem will das neue Telekommunikationsgesetz einen Riegel vorschieben. Telefonische Warteschleifen sind danach nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So etwa, wenn der Dienstanbieter eine für Anrufer kostenfreie 0800-Nummer oder eine Ortsnetznummer verwendet – oder wenn Anrufe im Blocktarif abgerechnet werden. Bei Service-Rufnummern mit Zeittarif darf für die Wartezeit nicht mehr kassiert werden.

Soweit die gesetzliche Vorgabe. Leider gilt diese aber erst ab 1. Juni 2013. Denn der Gesetzgeber hat den Anbietern bis zur Einführung der vollständigen Kostenfreiheit telefonischer Warteschleifen zwölf Monate Übergangsfrist eingeräumt. Bis dahin müssen nur die ersten zwei Minuten der Eingangswarteschleife kostenlos sein. Für nachgelagerte Warteschleifen hingegen kann noch bis zum 30. Mai 2013 der volle Preis verlangt werden, wobei insbesondere Mobilfunkkunden für das bloße Warten oft hohe Beträge zahlen müssen. Das ist mehr als ärgerlich, hat man doch in der Branche lange genug daran verdient.

Drittanbietersperre wird noch nicht überall umgesetzt

Bei Drittanbietern handelt es sich um Unternehmen, die Dienste wie Gewinnspiele oder Klingelton-Abos bereit stellen. Die Kosten dafür gehen häufig direkt in die Rechnung ein, die der Kunde von seinem Mobilfunkanbieter erhält. Da solche Einzelbeiträge auf der Telefonrechnung oft intransparent sind und es meist teuer werden kann, bietet das Telekommunikationsgesetz mittlerweile die Möglichkeit, die Abrechnung solcher Dienste über die Mobilfunkrechnung komplett sperren zu lassen. Dafür hatte sich der vzbv erfolgreich eingesetzt.

Doch auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung gibt es noch vereinzelte Anbieter, die eine solche Sperre nicht ermöglichen. Erst kürzlich hat der vzbv die Firma Vodafone wegen fehlender Sperrmöglichkeit bei Produkten der Marke „BILDmobil“ abgemahnt. Das Verfahren konnte außergerichtlich beendet werden. Das Unternehmen hat inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Verbraucher, die eine Drittanbietersperre wünschen, sollten gegenüber ihrem Mobilfunkanbieter auf dieser gesetzlich garantierten Möglichkeit bestehen.

Downloads

Verbrauchererfahrungen beim Anbieterwechsel | Online-Umfrage des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ | April 2013

Verbrauchererfahrungen beim Anbieterwechsel | Online-Umfrage des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ | April 2013

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Verbraucherinformation zur TKG-Novelle - Mai 2012

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