Datum: 11.02.2014

Lastschriften zurückbuchen ohne Einschränkungen

Europaparlamentarier beraten über neue Regeln für den Zahlungsverkehr

Onlinemeldung

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Mit der Umstellung auf das Zahlungssystem SEPA ist auch der Lastschriftverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinfacht worden. So können im Zuge der europäischen Einigung Lastschriften in der gesamten EU innerhalb von acht Wochen ohne weitere Voraussetzungen zurückgebucht werden. Diese Regelung ist in Deutschland bereits seit langem bekannt und bewährt. In der EU gibt es Widerstand dagegen. Die Möglichkeiten zur Rückbuchung könnten nun erheblich eingeschränkt werden.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher können die Buchung einer Lastschrift innerhalb von acht Wochen zurückweisen. Das Konto ist dann so zu stellen, als wäre die Abbuchung nicht erfolgt. Dieses Recht besteht in Deutschland seit Jahrzehnten, und es hat sich bewährt.

Einige der EU-Mitgliedsstaaten befürchten jedoch Missbrauch und setzen sich gegen die uneingeschränkte Rückbuchbarkeit von Lastschriften ein. „Die Erfahrungen in Deutschland sprechen gegen einen relevanten Missbrauch. Die Verbraucher wissen, dass sie nur dann eine Zahlung widerrufen dürfen, wenn sie sich sicher sind, dass diese nicht berechtigt war“, sagt Frank-Christian Pauli, Referent im Team Finanzen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das funktioniere auch für die Anbieter gut. Denn wer zu Unrecht zurückbuchen lasse, müsse mindestens mit den Zusatzkosten rechnen, die dem Anbieter für die Rückbuchung von den Banken in Rechnung gestellt werden. Bei Missbrauch drohen Rechtsstreit oder auch Kündigung

vzbv lehnt Vorschlag der EU-Kommission ab

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Anbieter einer Rückbuchung widersprechen könnten, wenn sie eine Leistung erbracht haben. Im Binnenmarktausschuss diskutieren die EU-Parlamentarier nun, wie sie mit dem Vorschlag umgehen sollen. Der vzbv spricht sich entschieden dagegen aus. Denn der Vorschlag würde die Möglichkeiten und Rechte der Kontoinhaber aushebeln, zu kontrollieren, was von ihrem Konto abgebucht wird.

Wichtig ist es auch zu bedenken, dass Verbraucher auch dann berechtigte Ansprüche zur Rückbuchung haben können, wenn bereits etwas geleistet wurde. Etwa wenn der Anbieter nicht zum vereinbarten Zahlungstermin, sondern zu früh abgebucht hat oder wenn ein Verbraucher ein Recht hat, die Zahlung zurückzubehalten, zum Beispiel im Rahmen einer Reklamation. Außerdem betont der vzbv, dass Zahlungsdienstleister grundsätzlich nicht hinzugezogen und zum Hilfsrichter gemacht werden dürften, wenn es zwischen Anbietern und Verbrauchern zu einer Auseinandersetzung über Leistung und Vergütung kommt.

Einheitliche Lösung für SEPA-Lastschriftverfahren erforderlich

Aktuell schlägt der für die Richtlinie zuständige Berichterstatter vor, es den Mitgliedsstaaten zu überlassen, bei welchen Verträgen eine Rückbuchung ausgeschlossen werden soll. Auch dies sei jedoch keine Lösung, kritisiert der vzbv. Es widerspreche dem europäischen Gedanken, wenn man in einigen Ländern bei bestimmten Verträgen aufpassen müsse, ob man Lastschriften guten Gewissens erteilen kann. „Statt den Zahlungsverkehr europaübergreifend zu vereinfachen, würden Verbraucher dann vermutlich eher jenen Anbietern misstrauen, die im Ausland sitzen oder über das Ausland buchen lassen“, sagt Frank-Christian Pauli.

 

 

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Stellungnahme des vzbv zur Reform des Zahlungsverkehrs | November 2013

Stellungnahme des vzbv zur Reform des Zahlungsverkehrs | November 2013

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