Datum: 19.02.2015

Cookies nur mit Einwilligung

Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland seit vier Jahren überfällig

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Quelle: suze / photocase.de

Anbieter digitaler Dienste sammeln mit Hilfe von Cookies und anderen Technologien persönliche Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Mit daraus erstellten Profilen lässt sich viel Geld verdienen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, die seit 2011 geltenden europäischen Regelungen zur Einwilligung endlich in nationales Recht umzusetzen. Der vzbv unterstützt damit eine Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

„Noch immer gilt in Deutschland: Wer nicht widerspricht, willigt ein“, sagt Lenz Queckenstedt, Leiter Team Digitales und Medien beim vzbv. Die E-Privacy-Richtlinie der EU schreibt seit 2011 eine vorherige Einwilligung der Nutzer vor, wenn Unternehmen durch den Einsatz von Cookies oder anderen Technologien Informationen auf Endgeräten von Nutzern speichern wollen. Gleiches gilt für den Zugriff auf Informationen, die sich bereits auf den Geräten befinden.

Telemediengesetz greift zu kurz

Die Bundesregierung und die EU-Kommission sehen diese Anforderung durch das Telemediengesetz in Deutschland ausreichend umgesetzt. Aber: Das Telemediengesetz erlaubt, dass mit Verfolgungstechnologien erfasste pseudonyme personenbezogene Daten für Werbung verwendet werden dürfen, sofern der Nutzer nicht widerspricht. „Das widerspricht klar den Vorgaben zur informierten Einwilligung der Nutzer, wie es die EU-Richtlinie vorschreibt“, sagt Lenz Queckenstedt.

Wie tief Unternehmen im Internet mit Hilfe von Cookies und anderen Verfolgungstechnologien in die Privatsphäre der Nutzer eingreifen, hatte der vzbv bereits im November 2010 mit einem Gutachten der TU München zur digitalen Profilbildung belegt. Seither ist die Entwicklung nicht stehen geblieben, beispielsweise können mit Hilfe des Browser-Fingerprintings 93 Prozent der Internetnutzer eindeutig identifiziert werden.

Bundesregierung und EU-Kommission bleiben untätig

Gesetzesinitiativen des Bundesrats im Sommer 2011 und der SPD-Fraktion im Januar 2012 zur Umsetzung der Richtlinie wurden beide von der damaligen Bundesregierung zurückgewiesen. Die EU-Kommission gab auf Anfrage des vzbv Anfang 2012 an, die Richtlinie sei bereits ausreichend durch das Telemediengesetz umgesetzt.

Dieser Ansicht hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten mit ihrer Entschließung widersprochen. Der vzbv teilt diese Einschätzung und fordert die Bundesregierung auf, den damaligen Gesetzesentwurf der SPD aufzugreifen und für verbraucherfreundliche Umsetzung der Cookie-Richtlinie zu sorgen.

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