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05.02.2014 > Onlinemeldung

Zulassung von Genmais: Bundesregierung verweigert klares Nein

Mehrheit der Verbraucher lehnt Gentechnik ab
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Heute wurde im Bundeskabinett über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entschieden. In der Kabinettssitzung fiel der Beschluss, dass Deutschland sich bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten wird. Damit könnte nach mehr als 15 Jahren wieder Genmais in Deutschland angebaut werden.

Im Januar 2014 hatte sich das EU-Parlament noch gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausgesprochen – entscheidend ist allerdings die Abstimmung der europäischen Mitgliedsstaaten. In der heutigen Kabinettssitzung fiel der Beschluss, dass Deutschland sich bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten werde. Da das EU-Verfahren für eine Ablehnung jedoch eine qualifizierte Mehrheit benötigt, sind Enthaltungen faktisch Zustimmungen.

Die EU-Mitgliedsstaaten mussten über die Zulassung des Genmais OVM 1507 der US-amerikanischen Firma Pioneer-Dupont beraten. Der Konzern hatte bereits im Jahr 2001 versucht, die gentechnisch veränderte Maissorte in Europa zuzulassen. Da die Europäische Kommission eine Entscheidung jahrelang verzögerte, klagte Pioneer-Dupont und bekam schließlich im vergangen Jahr vom Europäischen Gerichtshof Recht. Nun liegt es an den Ministern der EU-Länder, über eine Zulassung zu entscheiden.

Bundesregierung bricht Koalitionsversprechen

„Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“, so steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Doch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ist ein anderes. „Das ist ein klarer Wortbruch der Koalition. Der Regierung ist der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Umwelt und gentechnikfreier Lebensmittelwirtschaft offenbar nicht viel wert“, sagt Jutta Jaksche, Referentin im Team Lebensmittel des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Mehrheit der Europäer lehnt Gentechnik ab

Nach einer aktuellen Umfrage lehnt die Mehrheit der europäischen Verbraucher die Gentechnik in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln ab. Rund 88 Prozent sind der Meinung, Deutschland solle sich gegen die EU-Zulassung von Genmais 1507 stellen. 

Doch nicht nur die Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Auch in Fachkreisen und in der Landwirtschaft ist die GVO-Sorte äußerst umstritten, da berechtigte Zweifel an ihrer Ungefährlichkeit bestehen. So produziert der Genmais 1507 ein Insektengift, dessen Folgen für Umwelt und Gesundheit noch völlig ungeklärt sind. Bisherige Untersuchungen weisen jedoch auf erhebliche Gefahren für Schmetterlinge und andere Tiere hin.

GVO-Produkte – Gefahr für Umwelt und Gesundheit

Es wird immer deutlicher, dass es durch den massiven Einsatz von Herbiziden und Pflanzen, die Insektengifte abgeben, nicht nur zu Umweltschäden kommt. Denn in vielen Ländern wird Mais auch direkt verzehrt und kann so Gesundheitsschäden verursachen. Anders in den USA, wo der Mais mehrheitlich nicht in den direkten Verzehr gelangt. „Der mit den GVO-Pflanzen verbundene hohe Pestizideinsatz und die Freisetzung von Insektiziden wird in deren Risikobewertung nicht ausreichend berücksichtigt“, sagt Jutta Jaksche.

Der vzbv fordert daher klare Verbote für den Anbau von GVO-Sorten in Europa. „Die Bundesregierung darf die Gentechnikfreiheit Deutschlands nicht aufs Spiel setzen“, so Jaksche.

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