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29.12.2011 > Onlinemeldung

Zu wenig Transparenz bei Bankgebühren

Wir brauchen transparente und vergleichbare Informationen über Zusatzentgelte
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Erfindungsreichtum der Kreditinstitute, wenn es um die Erhebung von Gebühren geht, ist groß. Für den Verbraucher wird es immer schwieriger, zu verstehen, welche Gebühren anfallen können. Und manche dieser Bankgebühren sind sogar unzulässig.

Will man genau vergleichen, welches Konto günstig ist, wird es schnell unübersichtlich. Der Leistungsumfang einschließlich Bank- und Kreditkarten, Onlinebanking und weiterer Sonderfunktionen schwankt, zahlreiche unterschiedliche Zusatzgebühren oder Bedingungen verstellen den Blick. Oft muss man nach diesen Zusatzentgelten auch noch suchen, denn es ist nicht selbstverständlich, dass die Preis-Leistungsverzeichnisse im Internet zu finden sind und man mit ihnen die Kosten tatsächlich verlässlich vergleichen kann.

Die EU prüft deshalb, wie für mehr Transparenz bei diesen Gebühren gesorgt werden kann.

Vom Grundansatz her lässt das neue europäische Zahlungsrecht Nebenentgelte zu Zahlungsdienstleistungen nur in Ausnahmen zu. Zu Bankentgelten gibt es eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Entgelte, die bereits mit einem anderen Entgelt als bezahlt anzusehen sind, sind unzulässig. Dasselbe gilt für Entgelte, die für Leistungen anfallen, die im Interesse Dritter, im eigenen Interesse des Anbieters oder auf Grund einer eigenen Pflicht des Anbieters erbracht werden. Das umfasst auch jede Umgehung.

Immer wieder sind der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentralen gezwungen, die Erhebung solcher unzulässigen Entgelte abzumahnen.

Die Lösung

Wir unterstützen die europäische Initiative gemeinsam mit der European Consumers Organisation.

  • Kontoentgelte müssen unkompliziert und vergleichbar veröffentlicht werden. Maßstäbe über Form, Begriffe und Darstellung sind vorzugeben.
  • Alle Entgelte müssen gut verständlich aufgeführt sein.
  • Paketleistungen sind die Kosten der Einzelleistungen gegenüberzustellen.
  • Nicht nur Kunden, auch der Verbraucher der noch vergleichen will, muss vorab Kenntnis von AGB und Preisleistungsverzeichnissen nehmen können. Auf Internetseiten sind diese Angaben immer direkt und ohne Umwege mit den Kontoangeboten jedem und ohne Zugangsbarrieren zur Verfügung zu stellen.
  • Der Verbraucher hat als Kunde einen Anspruch auf regelmäßige und kostenfreie Information über aufgelaufene Gebühren.
  • Kontoentgelte auch für Aufträge aus dem Konto sind als Endpreis zu gestalten, dem keine vorher unbekannten oder variablen Auslagekosten Dritter beigefügt werden dürfen.

Diese Grundsätze – die bereits zum Teil auf Rechtsverpflichten beruhen - sind auf gesetzlicher Basis zu definieren, eine Selbstverpflichtung, die genügend Rechtsverbindlichkeit schafft, ist bereits gescheitert.