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08.11.2011 > Onlinemeldung

Ziele statt Zahlen

Kommentar von Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt im vzbv
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Kosten für Ökostrom steigen im kommenden Jahr nur minimal an. 2012 sind pro Kilowattstun-de Strom 3,59 Cent fällig, nur 0,06 Cent mehr als dieses Jahr. Das ist eine halbwegs gute Nachricht. Am Reformbedarf des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) ändert sie nichts. Die politische Festlegung der Vergütungsätze muss ein Ende haben.

Die Schwäche des EEG ist nicht dessen Marktferne. Grundsätzlich stellt das Prinzip einer kostendeckenden Vergütung eine effiziente Regulierungsform dar. Vor der Liberalisierung der Strommärkte galt dieses Modell auch für die konventionelle Stromerzeugung und führte zu deutlich niedrigeren Strompreisen. Die Schweiz hat den Strommarkt für private Verbraucher bislang nicht geöffnet, sondern nur für Unternehmen. Von denen entscheiden sich jedoch 97 Prozent für den regulierten Tarif. Der Marktpreis ist offenbar nur für eine Minderheit interessant. Dieser wird wie in Deutschland nach den sogenannten Grenzkosten ermittelt. Dieses Prinzip hat nach der Marktöffnung zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der Energiekonzerne und zu Lasten der industriellen und privaten Verbraucher geführt. Die Erneuerbaren einem solchen Markt zu unterwerfen würde zu ähnlichen Verteilungseffekten führen.

Negativbeispiel Solarförderung

Der Kardinalfehler des EEG liegt in der politischen Festlegung der Vergütungssätze, die es gut organisierten Lobbyisten zu leicht macht, mehr als nur kostendeckende Tarife durchzusetzen. Die Zahler der EEG-Umlage sind bei den Verhandlungen unterrepräsentiert, wenn nicht völlig ausgeschlossen. Das Ergebnis lässt sich an der Solarförderung studieren, die jetzt bei einem Anteil von nur drei Prozent an der Stromerzeugung für etwa die Hälfte der Umlage von rund 14 Milliarden Euro jährlich verantwortlich ist. Für einen Zwei-Personen-Haushalt mit 3 000 Kilowattstunden Verbrauch pro Jahr macht das einschließlich Mehrwertsteuer rund 128 Euro aus.

Ausbauziele festlegen

Künftig sollte eine neutrale Behörde festlegen, wie hoch die einzelnen Vergütungen für Strom aus Wind-, Wasser- oder Sonnenenergie ausfallen. Sie hätte sich dabei an konkreten Ausbauzielen und Effizienzmaßstäben zu orientieren, die ihrerseits zwischen Bund und Ländern ausgehandelt und am Ende politisch entschieden werden müssten. Je mehr kostengünstiger Windstrom in den südlichen Bundesländern erzeugt wird, umso geringer kann der deutlich teurere Ausbau von Seewindanlagen ausfallen. Bei Nutzung von zwei Prozent der Landfläche könnte man etwa zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs durch Windenergie decken. Es wird die Aufgabe der Länder sein, die notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen.

Ohne Konflikte werden solche Entscheidungen nicht zu treffen sein. Doch es würde in erster Linie darüber gestritten, wo die Reise hingehen soll – und nicht, was sich mit ihr verdienen lässt.