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26.02.2013 > Onlinemeldung

Wirksame Lebensmittelkontrollen seit langem überfällig

Eierskandal weitet sich aus
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Verbraucher wurden über Jahre getäuscht. Immer mehr Hühnereier sind als angebliche Eier aus alternativer Tierhaltung in den Handel gelangt. Auch konventionelle Betriebe sind betroffen. Verbraucher haben einen Anspruch auf Informationen, welche Eier-Codes falsche Angaben tragen und welche Betriebe die Lebensmittelkontrolle im Visier hat.

Immer mehr Hühnereier aus Freiland- und Bodenhaltung sowie Bio-Betrieben sollen als angebliche Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Die Eier werden als teurere Bio- oder Freilandeier verkauft, obwohl die Hühner nicht den vorgeschriebenen Platz im Stall hatten. Auch in konventionell arbeitenden Betrieben fanden Kontrolleure Hennen, die in überfüllten Ställen gehalten und gefüttert wurden.

Eine Gefährdung für die Gesundheit ist das zwar nicht, aber eine inakzeptable Täuschung der Kunden und auch Betrug. Bei Eiern aus alternativer Tierhaltung haben Kunden höhere Ansprüche an die Qualität. Dafür sind sie bereit, auch mehr zu bezahlen.

Vertrauenskrise begegnen durch mehr und effektivere Kontrollen

Die Kennzeichnung bei Eiern sollte Verbrauchern schnelle Orientierung bieten. Das allerdings ist bei Eiern derzeit nicht der Fall. Das Resultat: eine Vertrauenskrise.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert seit langem mehr Klarheit auf Etiketten und mehr Kontrollen. Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass drin ist, was draufsteht – gerade bei Produkten, die sich mit alternativer Tierhaltung schmücken. Obwohl seit mehr als einem Jahr Ermittlungen laufen, liegen bei keinem der zuständigen Ministerien und Landesämter öffentlich zugängliche Informationen über die beteiligten Betriebe vor.

Die Frage ist, wie so systematisch falsch deklariert werden konnte. Hier wurde offenbar im großen Stil systematisch getäuscht, und das ist bereits seit 2011 bekannt. Mindestens seitdem sind falsch deklarierte Eier auf dem Markt, für die Verbraucher höhere Preise gezahlt haben. Unsere Lebensmittelüberwachung wird dem Problem in keinster Weise gerecht.

Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands

  • Die zuständigen Ministerien in Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften sollen Namen der Betriebe und die Eiercodes der betroffenen Eier sofort veröffentlichen.
  • Bei nachgewiesenem Betrug müssen die Betriebe hart bestraft werden. Das vorhandene Strafmaß muss endlich ausgeschöpft werden bis hin zu Betriebsschließung und Berufsverbot.
  • Das Geld, das Unternehmen zu Unrecht verdient haben, müssen sie zurückbezahlen. Diese Unrechtsgewinne sollen abgeschöpft werden.
  • Es müssen klare gesetzliche Vorgaben und ein bundeseinheitliches Vorgehen für die amtliche Überwachung geschaffen werden. Die Überwachung muss personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen können.
  • Die Kontrollen können nicht einfach nach unten weiter delegiert werden – an die Länder und von dort weiter an die Kommunen. Die Interessenskonflikte vor Ort sind groß. Daher muss der Bund eine zentrale Rolle in der Oberaufsicht übernehmen. Nach der Erstkontrolle eines Betriebs müssen die Bestände regelmäßig kontrolliert werden. Da es schwer ist, Tausende von Hühnern vor Ort zu zählen, müssen auch die Dokumente ausgewertet werden (Dokumentenkontrolle).
  • Die beteiligten Wirtschaftsverbände müssen offen legen, wie sie in ihren Branchen eine gesetzeskonforme Produktion gewährleisten.

 

Wirtschaftlicher Schaden der Verbraucher wird nicht ernst genommen

Nach deutschem Recht wird der Verbraucher erst dann informiert, wenn Betriebe rechtskräftig verurteilt sind. Das allerdings ist zu spät: Schon jetzt braucht der Verbraucher Informationen, welche Eier-Codes falsche Angaben tragen und welche Betriebe die Lebensmittelkontrolle im Visier hat. Wenn belastbare Zahlen vorliegen, muss eine Veröffentlichung auch vor der Verurteilung möglich sein.

Änderung des VIG

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz hat der Gesetzgeber dafür eine Regelung geschaffen und ermöglicht, dass Behördeninformationen schon vor der Anhörung der Unternehmen weitergegeben werden können. Im Lebensmittelbereich ist das derzeit noch nicht vorgesehen. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (LFGB) muss unverzüglich dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) angepasst werden.

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