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22.08.2013 > Onlinemeldung

Wie die Parteien zu Datenschutz und Netzpolitik stehen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung präsentiert „Wahlprüfsteine“
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat den Parteien Fragen zu Datenschutz, Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik gestellt, die Antworten ausgewertet und in einer Übersicht veröffentlicht. Dadurch sollen sich interessierte Wähler einen ersten Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen können, um so fundierter ihre Wahlentscheidung am 22. September treffen zu können. Unterstützt wurde der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei dieser Aktion durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). 

Der aus 27 Fragen bestehende Katalog wurde bereits Anfang Juni an die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP und die Piraten versendet. Entsprechend ist auch der derzeitige Geheimdienstskandal nicht Inhalt der Fragen und Antworten. Die Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sehen darin aber keinen Nachteil: So könne man die Aussagen vergleichen, die von Parteienvertretern vor und nach dem Skandal formuliert wurden. 

Mit der Veröffentlichung solle aber ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben werden. Vielmehr wolle man eine vergleichende Übersicht anbieten, damit die Wähler schnell und ohne langes Studium ganzer Wahlprogramme erkennen können, welche Partei für welche Inhalte in Bürgerrechtsfragen stehe. Die Antworten der Parteien wurden aus der Bürgerrechtsperspektive des AK Vorrat beurteilt und in der verlinkten Tabelle in Form eines Ampelsystems dargestellt. Antworten, deren Bewertung missverständlich sein könnte, sind grau markiert. Die vollständigen Antworten der Parteien erhält man auf der Webseite des AK Vorrat.

Online-Wahlcheck des vzbv

Netzneutralität und Datenschutz sind auch Themen des Online-Wahlchecks www.verbraucher-entscheiden.de. Die interaktive Informationsplattform greift darüber hinaus vier weitere Verbraucherthemen auf: Finanzen, Lebensmittel, Energie und Gesundheit. Die Nutzer können sich spielerisch durch 15 Fragen navigieren und ihre Einstellungen mit den Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien abgleichen.

Demonstration für Datenschutz in Berlin

Um die Positionen der Parteien vor der Wahl noch zu beeinflussen, ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis zu einer Demonstration auf: für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn. Auch der vzbv unterstützt das Bündnis.

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