Datum: 31.01.2017

Wertstoffe: Kein Fortschritt für Umwelt und Verbraucherschutz

Ministeriumsentwurf für ein neues Verpackungsgesetz ist ungeeignet

vzbv fordert Wertstoffgesetz

Quelle: kallejipp - photocase.de

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert seit langem ein bundesweites Wertstoffgesetz, das Verbraucherinnen und Verbrauchern das Mülltrennen einfacher macht und rechtliche Unsicherheiten beseitigt. Den vorgelegten Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz hingegen hält der vzbv für ungeeignet. Es fehlen wesentliche Elemente, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen sowie den Interessen der Verbraucher dienen, vor allem Transparenz über den Verbleib der Siedlungsabfälle und das Recycling sowie eine funktionierende Abfallberatung. Würde der Entwurf in der vorliegenden Form zum Gesetz, dann wäre dies in Teilen sogar ein Rückschritt gegenüber der aktuell gültigen Verpackungsverordnung.

Die Schonung natürlicher Ressourcen ist angesichts der steigenden Verpackungsabfallmenge besonders dringlich. Allein durch ressourceneffiziente Produkte und ein hochwertiges Recycling, kann auch in Zukunft die Rohstoffversorgung gesichert werden. Deutschland ist als rohstoffarmes Land darauf angewiesen, möglichst viele Stoffe aus Abfällen zurückzugewinnen. Hierzu müssen durch Förderung und Sanktionen die nötigen Anreize geschaffen werden. Im Europäischen Vergleich mag Deutschland eine gute Abfallwirtschaft haben. Bei den Abfallmengen jedoch ist Deutschland im oberen Bereich. Hier gilt es zu handeln.

Die Kernforderungen des vzbv:

  • Abfallvermeidung forcieren
  • Die Wertstofftonne zu einem Erfolgsmodell machen
  • Abfallberatung ausbauen
  • Transparenz und Kontrolle schaffen

DIe ausführliche Stellungnahme finden Sie hier zum Herunterladen.

Downloads

16-09-01_vzbv_stn_das_verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz | Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums | September 2016

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

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