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23.07.2015 > Onlinemeldung

Weltweites Bündnis fordert: Rote Linie in den EU-Datenschutzverhandlungen einhalten

Appell an den Präsidenten der EU-Kommission - Update: Antwort der EU-Kommission
Quelle: 
EPP - flickr.com (CC BY 2.0)

Mit einem gemeinsamen Brief vom 21. April 2015 erinnern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und  knapp 70 Verbraucher- und Datenschutzorganisationen aus aller Welt den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an das Versprechen seiner Vorgängerin: Die EU-Datenschutzverordnung werde nicht unter das Niveau der aktuellen Datenschutzrichtlinie von 1995 fallen. Die Entwicklungen im Rat der Europäischen Union lassen befürchten, dass diese rote Linie der EU-Kommission nicht mehr eingehalten wird.

„Der internationale Appell für einen starken Datenschutz ist gewaltig. Fast die Hälfte der unterzeichnenden Organisationen kommt nicht aus Europa. Sie alle setzen große Hoffnungen in die EU, eine Vorreiterrolle im Datenschutz zu übernehmen. Die Europäische Kommission, allen voran ihr Präsident Jean-Claude Juncker, muss den Ausverkauf des Datenschutzes stoppen. Es gilt das Versprechen: Das Datenschutzniveau wird nicht herabgesetzt“, sagt Lenz Queckenstedt, Leiter Team Digitales und Medien beim vzbv.

Wesentliche Datenschutzgrundsätze wie das Prinzip der Datensparsamkeit oder die Zweckbindung sollen zu Ungunsten der Verbraucher aufgeweicht werden. So sehen es verschiedene Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union vor. Auch die Regelungen zur Profilbildung sollen so viele Ausnahmen erfahren, dass von einem Schutz der Verbraucher keine Rede mehr sein kann. Dem Datensammeln und der Datenverwendung wären kaum noch Grenzen gesetzt. So könnten beispielsweise Rechnungsdaten künftig auch ohne Einwilligung der Verbraucher für Werbezwecke weiterverwendet werden. Ebenso wäre es möglich, eine Auswertung von Freundeslisten bei Facebook vorzunehmen, um Aussagen über die Kreditwürdigkeit des Einzelnen zu machen.

Am 15. und 16. Juni 2015 tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU und beschließt weitere Eckpfeiler der EU-Datenschutzverordnung. Im Anschluss beginnen die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union.

Update 22.07.2015

Inzwischen hat die EU-Kommission auf den gemeinsamen Brief der Verbraucher- und Datenschutzorganisationen geantwortet. Dabei bestätigt sie, dass die zukünftige allgemeinen Datenschutzverordnung nicht hinter die bisherige Datenschutzrichtlinie von 1995 zurückfallen wird: "The Commission has been and will continue to be true to this commitment." Diese Aussage ist vor dem Hintergrund der kommenden Trilogverhandlungen zu begrüßen, auch wenn das eigentliche Versprechen der EU-Institutionen an die Verbraucher nicht eine Beibehaltung des Status quo, sondern eine Erhöhung des Datenschutzniveaus war. Dies ist auch das Ziel, das aus Sicht des vzbv weiterhin angestrebt werden muss.

Fotocredit: EPP / CC BY 2.0

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