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06.12.2012 > Onlinemeldung

vzbv setzt Verbraucherrechte durch

Datenschutz, Lebensmittelkennzeichnung und Energieversorger im Fokus
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Verbraucher erwarten es, und der vzbv tut es: Mit zahlreichen Verfahren setzt er Verbraucherinteressen auch direkt mit rechtlichen Schritten durch. Mehr als 1.000 Verfahren führen die Juristinnen und Juristen des vzbv und der Verbraucherzentralen zu diesem Zweck – pro Jahr.

 

Ein Großteil der Klagen befasst sich inzwischen mit Werbung im Internet, zum Beispiel durch verschleierte Preisangaben, die so genannten Abofallen, oder mit unzureichenden Widerrufsbelehrungen.

 

2012

Auch im ausgehenden Jahr 2012 hat der Verband einige wegweisende Urteile erstritten. So hatten sich in den vergangenen Jahren immer wieder unzählige Betroffene in Verbraucherberatungsstellen über Abzocke im Netz beschwert: Vermeintliche Gratisangebote wurden schnell ziemlich teuer. Daraufhin ging der vzbv gegen 55 Unternehmen wegen verschleierter Preisangaben vor. Zum 1. August 2012 trat schließlich die „Button-Lösung“ in Kraft, mit der Anbieter ausdrücklich kennzeichnen müssen, wenn im Internet Kosten entstehen. Die Vorgabe gilt EU-weit – ein großer Erfolg der Verbraucherschützer.   Außerdem entschied der Bundesgerichtshof in diesem Jahr, dass die sogenannten Pfändungsschutzkonten („P-Konten“) nicht mehr kosten dürfen als ein normales Girokonto. Viele Banken und Sparkassen hatten das P-Konto in Preisverzeichnissen als gesondertes Kontomodell aufgeführt und ein erhöhtes Entgelt für Kontoführung, Überweisungen oder Lastschriften verlangt – zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte. Der vzbv erstritt erfolgreich, dass alle Bankkunden gleich behandelt werden müssen, auch die mit geringeren Einkommen. Faire Regelungen für Verbraucher setzte der Verband darüber hinaus im Reiserecht durch: So dürfen Fluggesellschaften nur mit dem Endpreis des Fluges werben – alle Gebühren und Zuschläge müssen zu Beginn der Buchung vollständig angegeben sein. Das gilt für die Werbung, aber auch für den Buchungsvorgang selbst: Hier können sie jetzt nicht mehr kurz vor Schluss noch zusätzliche Gebühren verlangen. 

2013

Im kommenden Jahr wird der Datenschutz im Internet Schwerpunkt bleiben; im Fokus stehen Facebook, Google, Apple und Samsung wegen ihres Umgangs mit Nutzerdaten. Auch die Lebensmittelkennzeichnung verfolgt der vzbv weiter: Viele Produktetiketten täuschen durch ihre Aufmachung eine hochwertigere Rezeptur vor, zum Beispiel mit Fruchtabbildungen auf einem Smoothie, obwohl die abgebildeten Früchte nur in geringen Mengen enthalten sind. Ein weiteres Arbeitsfeld werden die Geschäftsbedingungen von Gaslieferern sein. In einer breit angelegten Aktion prüft der vzbv unter anderem die Wirksamkeit von Vertragsklauseln zu Preis- und Leistungsänderungen, Kündigungen und pauschalierten Mahnkosten.

Aktuell

Kinderspielportale nutzen Unerfahrenheit aus Nach der Prüfung von 52 Internetauftritten für Kinder leitete der vzbv 29 Unterlassungsverfahren ein. Das bundesgeförderte Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ beanstandete Probleme mit der Werbung und Datenabfragen bei Kindern. Eine Liste der betroffenen Anbieter finden Sie auf der Internetseite www.surfer-haben-rechte.de

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