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15.05.2013 > Onlinemeldung

vzbv setzt sich bei Bundesregierung für Netzneutralität ein

Telekom-Pläne gefährden Gleichberechtigung im Internet
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opolja - fotolia.com

Netzneutralität muss gesetzlich gesichert werden: Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Briefen an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert. In den Briefen warnt vzbv-Vorstand Gerd Billen „vor den negativen Folgen eines Zwei-Klassen-Internets“ und setzt sich für die „Gleichberechtigung aller Netzteilnehmer“ ein. Durch die Pläne der Deutschen Telekom, die Internetgeschwindigkeit ab einer bestimmten Datenmenge zu drosseln, sieht der vzbv die Netzneutralität akut gefährdet.

Seit dem 02.05.2013 hat die Telekom die Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates in ihren Verträgen festgelegt. Wird diese überschritten, drosselt die Telekom die Bandbreite – eigene Dienste der Telekom und solche, die dafür bezahlen, sind von der Drosselung ausgenommen.

Der vzbv fordert die Bundesregierung deshalb zu schnellem Handeln auf. Das Telekommunikationsgesetz eröffnet die Möglichkeit, konkrete Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen im Internet festzulegen. Der vzbv spricht sich in den Briefen dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode davon Gebrauch zu machen.

Bislang hat der zuständige Bundeswirtschaftsminister Rösler in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom René Obermann lediglich seine Besorgnis über die Pläne der Telekom geäußert.

Aus Telekom wird Drosselkom

Vor der Hauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln am 16. Mai wächst die Kritik an den Plänen der Telekom: Eine Online-Petition gegen die Drosselung haben bereits mehr als 175.000 Menschen unterzeichnet. Zu einer Demonstration hat das „Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung“ aufgerufen. Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur prüfen die neuen Tarifmodelle. Und auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Telekom bereits abgemahnt.

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