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01.11.2013 > Onlinemeldung

vzbv lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Chance für mehr Datenschutz und Bürgerrechte
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Nach Medienberichten beraten  CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen über den weiteren Umgang mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aus. Er fordert die Parteien auf, von der Vorratsdatenspeicherung abzusehen und sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie einzusetzen. In keinem Fall aber dürfen in den Koalitionsverhandlungen Fakten geschaffen werden, die das das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die Richtlinien-Evaluation der EU-Kommission vorwegnehmen.

Derzeit verhandelt der Europäische Gerichtshof mehrere Klagen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, um festzustellen, ob sie überhaupt mit den Grundrechten der EU-Bürger vereinbar ist. Am 12. Dezember 2013 wird der Europäische Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegen. Auch die EU-Kommission evaluiert die Richtlinie bereits seit mehreren Monaten. Daher sollten CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen keine vorschnellen Entscheidungen treffen, sondern das Urteil beziehungsweise die Evaluation abwarten.

„Vor dem Hintergrund der Massenüberwachung der Bürger und der Politik durch US-amerikanische und europäische Geheimdienste, wäre die kommende Bundesregierung ohnehin gut beraten, ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken und im Gegenteil ein deutliches Zeichen für mehr Datenschutz und Bürgerrechte zu setzen“, sagt Florian Glatzner, Referent im Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ beim vzbv. Sollte der Europäische Gerichtshof also nicht die Vorratsdatenspeicherung im Ganzen für unvereinbar mit den Europäischen Grundrechten erklären, müsse sich die kommende Bundesregierung in Brüssel für eine Aufhebung der Richtlinie einsetzen.

Nur wenn Europa selbst ein hohes Datenschutzniveau gegenüber Staat und Wirtschaft aufrechterhält, kann es glaubwürdig auch von anderen fordern, sich an diesen Standards zu orientieren. Derzeit hat die Bundesregierung auch darüber hinaus die Chance, sich für einen verbesserten Verbraucherschutz im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen.

Paradigmenwechsel im Datenschutz

Laut EU-Richtlinie sind Telekommunikationsunternehmen seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz untersagt.

Bisher benötigen die Strafverfolgungsbehörden einen strafprozessualen Anfangsverdacht, um ermitteln zu dürfen - mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung hingegen stünden alle Bürger unter Generalverdacht. Die Regelung stellt somit einen gewaltigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dar. Sie hätten keine Kontrolle darüber, was von ihrem Telekommunikationsverhalten preisgegeben wird.

Auf der anderen Seite konnte bisher über Einzelfälle hinaus kein Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung nachgewiesen werden. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss also unabhängig der Dauer der Speicherung oder den Zugriffsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden bezweifelt werden.

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