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17.12.2014 > Onlinemeldung

vzbv fordert hinreichende Finanzierung des ÖPNV

Fahrgäste brauchen stabiles Angebot und attraktive Qualität in Bussen und Bahnen
Quelle: 
istockphoto.com - ollo

Ohne Planungssicherheit und steigende Mittelzuweisung durch den Bund drohen den Fahrgästen im Öffentlichen Personennahverkehr ein ausgedünntes Angebot und noch schlechtere Qualität. Der Vorschlag des Bundesverkehrsministers, die Mittel um 1,5 Prozent in 2015 aufzustocken, reicht nicht aus, um den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig und ausreichend sicherzustellen.

Anlass ist die Beschlussempfehlung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth für die Kabinettssitzung am 17.12.2014.

Obwohl ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass die Zuschüsse des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (sogenannte Regionalisierungsmittel) jährlich um 2,65 Prozent erhöht werden müssten, wird in dem vorliegenden Gesetzesentwurf die bisherige Regelung nur um ein Jahr fortgeschrieben. Für 2015 wird die Zuweisung an die Länder nur um 1,5 Prozent dynamisiert. „Die Länder brauchen Planungssicherheit, um die in der Koalitionsvereinbarung verlangten Anreize für gute Qualität und mehr Fahrgäste setzen zu können“, sagt Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität beim vzbv.

Fahrpreiserhöhungen drohen ab 2015

„Busse und Bahnen sind für Verbraucher eine Art Mobilitätsgarantie. Fahrgäste verlangen Zuverlässigkeit und Komfort. Die Wünsche der Fahrgäste finden in Politik und Verkehrsunternehmen jedoch kaum Gehör. Nur mit einer Qualitätsoffensive ist ein Zuwachs an Fahrgästen zu schaffen“, sagt Marion Jungbluth. Stattdessen drohen den Fahrgästen zum Jahreswechsel wieder deutliche Fahrpreiserhöhungen. Diese seien darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung mit der EEG-Reform die Schienenbahnen zusätzlich belastet habe. „Höhere Preise sind nur mit mehr Qualität zu rechtfertigen“, so Jungbluth.

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