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02.12.2011 > Onlinemeldung

vzbv begrüßt Entscheidung des Bundestags zum EU-Kaufrecht

Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Am gestrigen späten Abend hat der Deutsche Bundestag einstimmig die Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht beschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt dieses Votum ausdrücklich.

"Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass ein solches Projekt von den tatsächlichen Bedürfnissen und Interessen der Betroffenen geleitet werden muss", so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Ein Instrument, von dem weder Verbraucher- noch Anbieterverbände einen konkreten Nutzen erwarten, dürfe nicht in einem Hauruck-Verfahren auf einer umstrittenen Rechtsgrundlage verabschiedet werden. "Mit seiner Entscheidung hat der Bundestag auch noch einmal ganz klar den von der Europäischen Kommission behaupteten Bedarf nach einer fakultativen zweiten Rechtsordnung für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen in Zweifel gezogen."

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