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06.12.2012 > Onlinemeldung

Vorgeschmack auf das Wahljahr

Energiewende fair gestalten – Finanzmarkt bändigen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Im ablaufenden Jahr konzentrierte sich unsere Interessenvertretung auf eine „gelingende“ Gestaltung der Energiewende und die Re-Regulierung des Finanzmarktes. Aber auch der Gesundheits- und Pflegesektor, der digitale Markt und der Lebensmittelmarkt forderten die „Stimme der Verbraucher“ heraus.

Unsere Forderungen

1. Energiewende: Unumkehrbar, sicher, effizient und kostensensibel

In diesem Sinne wollen wir eine Energiewende und vertreten sie politisch. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist unumkehrbar, der Einsatz fossiler Energien wird reduziert, die Umsetzungsmaßnahmen sind hinsichtlich Nutzen und Kosten transparent. Und – die Energiewende muss für Verbraucher bezahlbar sein. Ganz praktisch unterstützt die Energieberatung der Verbraucherzentralen Privathaushalte darin, ihre Effizienzreserven zu mobilisieren; neu im Angebot ist ein Gebäude-Check.

2. Finanzmarkt: Keine Sicherheit ohne Frühwarnsystem

Seit der Finanzmarktkrise ist klar: Neben der Re-Regulierung muss der Markt auch aus Verbrauchersicht beobachtet werden. Genau wie ein Frühwarnsystem für Banken in Schieflagen braucht es auch ein Frühwarnsystem, das Fehlentwicklungen und Missstände für Anleger, Kreditnehmer und andere Kunden aufspürt. Die „Initiative Finanzmarktwächter“ der Verbraucherzentralen und des vzbv zeigte im zurückliegenden Jahr erneut, wie das geht. Ihre Untersuchungen zur Offenlegung von Provisionen, zur Protokollierung in der Anlageberatung oder zu den finanziellen Folgen der Kündigung von Rentenversicherungen lieferten Impulse für die Finanzaufsicht und die Politik.

3. Gesundheits- und Pflegemarkt: Qualität und Sicherheit sind das A und O

Im Gesundheits- und Pflegemarkt werden Menschen in ihrem schwächsten Moment, nämlich als Patient, zum Marktakteur. In dieser Situation sind sie meist nicht in der Lage, Nutzen und Qualität von Leistungen zu bewerten. So zeigte die diesjährige Untersuchung der Verbraucherzentralen zu Individuellen Gesundheitsleistungen, wie Ärzte immer mehr zu Verkäufern werden und die Gesundheit der Patienten in den Hintergrund rückt. Noch sensibler ist der Bereich der Patientenrechte. Der Gesetzentwurf erleichtert es Opfern von Behandlungsfehlern nicht, schneller und erfolgreich ihre Rechte durchzusetzen. Hier konnten wir das Ziel für den Patientenschutz noch nicht erreichen. Im „Bündnis für gute Pflege“ setzen wir uns ein für bessere Pflegeleistungen und eine solidarisch finanzierte Pflege.

4. Lebensmittelklarheit: Verbraucher nehmen Einfluss

Was ist in Lebensmitteln wirklich drin? Was steht auf der Verpackung? Diese Fragen treiben Verbraucher um und diese bringen sich direkt ein: Im vom Bundesverbraucherschutzministerium (BMELV) geförderten Internetportal www.lebensmittelklarheit.de sind mittlerweile mehr als 5.000 Meldungen aufgearbeitet. Und: Unternehmen reagierten auf berechtigte Verbraucherbeschwerden und änderten die Produktaufmachung.

5. Digitaler Markt: Selbstbestimmt im Netz

Das ist die Marschroute unserer politischen Arbeit in der Enquete- Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Unser vom BMELV gefördertes Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ prüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen vor allem von Sozialen Netzwerken. Gegen den Giganten Facebook erzielten wir in erster Instanz einen Erfolg. Außerdem drang der vzbv in 29 Fällen auf rechtskonforme Änderungen bei Werbung und Datenschutz auf Kinderspieleseiten im Internet. Dieses Themenportfolio wird im bevorstehenden Jahr der Bundestagswahl nichts an Dringlichkeit und Wichtigkeit einbüßen. Lesen Sie auf den nächsten Seiten mehr dazu.

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