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07.11.2014 > Onlinemeldung

Verbraucherschutz wegweisend für europäische Wirtschaftspolitik

vzbv diskutiert mit Abgeordneten des neuen EU-Parlaments und Vertretern aus Politik und Wirtschaft

Auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) diskutierten am 4. November 2014 in Brüssel Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft das Verhältnis von Wirtschaft und Verbraucherschutz mit den EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD), Jan Philipp Albrecht (B‘90/Grüne) und Daniel Caspary (CDU). Im Mittelpunkt standen dabei die Themen digitaler Binnenmarkt, optionales Vertragsecht und das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP).

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, umriss in seiner Eröffnungsrede das Verhältnis von Wirtschafts- und Verbraucherpolitik: „Verbraucherschutz ist ausschlaggebend für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik in der EU.“ Für die nächsten fünf Jahre der neuen Legislaturperiode müsse Verbraucherschutz in jedem Politikfeld mitgedacht werden.

 

Im digitalen Binnenmarkt gehe es vor allem um eine zügige Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung. Diese müsse Verbrauchern einerseits die Hoheit über ihre Daten garantieren und andererseits für einen fairen Wettbewerb sorgen, so MdEP Jan Philipp Albrecht.

 

Was aus Verbrauchersicht bei TTIP problematisch ist, erläuterte Helga Springeneer, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik des vzbv. Sie forderte, Verbraucherschutzstandards nicht als Handelshemmnisse einzuordnen. Auf Investorenrechte die über den Grundsatz der Inländergleichbehandlung hinausgehen, sollte verzichtet werden.

 

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel, MdEP Daniel Caspary, unterstrich, dass auch für ihn die Transparenz und Beibehaltung des Vorsorgeprinzips eine der Grundbedingungen für den Abschluss des Abkommens sei; er aber keine Verhandlungsbereiche von Beginn an ausschließen möchte.

 

Dem Vorschlag der vorherigen EU-Kommission zum optionalen Kaufrecht erteilte MdEP Evelyne Gebhardt eine Absage. Die Rechtsklarheit für Verbraucher ginge vor. Unterschiedlich ausgestaltete Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) würden Verbraucher schlichtweg überfordern.

 

Nach zweieinhalb Stunden Debatte, stellte MdEP Evelyne Gebhardt resümierend fest: Wenn Verbraucherpolitik in allen Politikbereichen von Anfang an mitgedacht werde, könnten wichtige, richtungsweisende Veränderungen auf EU-Ebene frühzeitig eingebracht werden.