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29.12.2011 > Onlinemeldung

Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht

Für eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Die Bundesregierung legte sich im Koalitionsvertrag auf eine effizientere Aufsicht fest. Aber auch der Verbraucherschutz muss in die Finanzaufsicht.

Die Finanzaufsicht in Deutschland hat bislang als übergeordnetes Ziel, den gesamten Finanzsektor in Deutschland funktionsfähig zu halten. Hierzu fokussiert sie sich auf die Solvenzaufsicht der zu überwachenden Dienstleister. Sie ist auch dafür zuständig, Marktmissbrauch zu unterbinden. Bei der Missbrauchskontrolle spielt der Verbraucher – außer im Versicherungsbereich – jedoch keine direkte Rolle. Das heißt, die Aufsicht kann gegen rechtswidriges Verhalten im Markt vorgehen, tut dies aber in der Regel nicht zum direkten Schutz der Verbraucher.

Wir brauchen eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht und strengere Regeln für Banken und Finanzvermittler. Derzeit diskutiert die Bundesregierung über eine Reform der Finanzaufsicht. Europa ist da wesentlich weiter: Seit 1. Januar 2011 gibt es drei europäische Aufsichtsbehörden, die die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte schützen und den Verbraucherschutz fördern sollen.

Verbraucherschutz ist demnach für ganz Europa ein verbindliches Aufsichtsziel. Gleichzeitig bleibt die tägliche Aufsichtsarbeit weitgehend in den Händen der nationalen Aufsichtsbehörden. Dies bedeutet, dass auch die deutsche Finanzaufsicht die Belange der Verbraucher in seiner Arbeit berücksichtigen muss, wenn sie EU-tauglich bleiben will. Wir fordern, dies zum Anlass zu nehmen, um den Verbraucherschutz endlich auch in Deutschland institutionell effektiv zu verankern.

Was zu tun ist:

  • Verbraucherschutz als Aufsichtsziel: Die Finanzaufsicht muss den gesetzlichen Auftrag erhalten, sich aktiv um den Verbraucherschutz zu kümmern.
  • Beschwerderecht: Wenn Verbraucherinteressen im Finanzmarkt signifikant verletzt werden, müssen Verbraucherorganisationen die Finanzaufsicht zum Handeln bewegen können.
  • Kontrolle des Verkaufs: Die Finanzaufsicht muss auch kontrollieren, ob beim Verkaufsgespräch mit dem Verbraucher fair umgegangen wird.
  • Verkaufsverbot: Die Finanzaufsicht muss gefährliche Finanzprodukte vom Publikumsverkauf ausschließen können und wird darin vom Gesetzgeber unterstützt.
  • Aufsichtslücken schließen: Der gesamte Finanzmarkt, auch der Graue Kapitalmarkt, ist der Aufsicht zu unterstellen.

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