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29.12.2011 > Onlinemeldung

Verbraucherrechte-Richtlinie kurz vor dem Start

Besserer Schutz vor Abo-Fallen im Internet und beim Online-Kauf
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Am 22. November 2011 wurde die Verbraucherrechte-Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Bis 13. Dezember 2013 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der schwierigen Verhandlungen zeigte sich der vzbv zufrieden mit dem verabschiedeten Paket.

Während der von der Europäischen Kommission im Herbst 2008 gemachte Richtlinienvorschlag noch die Vollharmonisierung von vier Richtlinien (RL) vorsah (FernabsatzRL, HaustürRL, VerbrauchersgüterkaufRL, KlauselRL), erfasst der im sogenannten informellen Trilog getroffene Kompromiss die Regelungen zu Informationspflichten und Widerrufsrechten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

Vollharmonisierung

Grundsatz ist die Vollharmonisierung. Es sind aber auch Ausnahmen vorgesehen. Am 22. November 2011 wurde die Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, gemäß Art. 28 Abs. 1 muss sie bis 13. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.

Der vzbv zeigte sich vor dem Hintergrund der schwierigen Verhandlungen zufrieden mit dem verabschiedeten Paket.

Besserer Schutz vor Abo-Fallen im Internet

Positiv zu bewerten ist zunächst die Einführung der sehr umkämpften Button-Lösung. Hierdurch soll der Verbraucher künftig besser vor Abo-Fallen im Internet geschützt werden. Mit dieser Regelung wird der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher unmittelbar vor der Abgabe seiner Bestellung über den genauen Endpreis zu informieren. Darüber hinaus muss nun auch der Bestellbutton selbst auf die Entgeltlichkeit der Bestellung hinweisen. Das Unterschieben eines kostenpflichtigen Abonnements über eine vermeintlich völlig harmlose Registrierung sollte dann nicht mehr möglich sein.

Bei Reisebuchungen und Online-Kauf klarere Regelungen

Auch untergejubelte Reiserücktrittsversicherungen waren bislang bei Reisebuchungen via Internet aufgrund entsprechender Voreinstellungen keine Seltenheit. Damit soll jetzt Schluss sein. Anfallende Extrakosten sind nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers zulässig. Bereits entrichtete Beiträge können zurückverlangt werden.

Um Verbraucher von vornherein über die Möglichkeit des Versands im Online-Kauf zu informieren, müssen Händler spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angeben, ob und welche Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Haben Händler und Verbraucher bereits miteinander einen Vertrag geschlossen und hat der Händler eine Telefonnummer angegeben, über die der Verbraucher mit ihm in Kontakt treten kann, müssen die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass die Hotline nicht teurer als der ortsübliche Grundtarif ist.

Die Widerrufsfrist wurde europaweit im interaktiven Handel auf 14 Kalendertage vereinheitlicht. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist mit Erhalt der Ware.

Neuregelung der Widerrufsbelehrung

Negativ hingegen fällt die Neuregelung der Widerrufsbelehrung ins Gewicht. Die Widerrufsfrist verlängert sich bei Nichtbelehrung des Verbrauchers automatisch auf 12 Monate. Dies ist zum Nachteil der deutschen Verbraucher, da das bislang unbefristete Widerrufsrecht entfällt. Darüber hinaus kann der Unternehmer verlangen, dass der Verbraucher im Falle eines Widerrufes die Rücksendekosten trägt. Hierüber muss er diesen aber bereits bei Vertragsabschluss informieren. Die Regelung, wonach Verbrauchern nur bis zu einem Warenwert von 40 Euro die Versandkosten auferlegt werden dürfen, ist damit hinfällig. Den Händlern steht es weiterhin frei, die Kosten zu übernehmen, um sich im laufenden Wettbewerb positiv abzuheben.

Ebenfalls nachteilig ist die Regelung, wonach die Ausübung des Widerrufsrechts nun ausdrücklich durch eine ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers erfolgen muss. Bislang konnte die Ware ohne Begründung an den Händler zurückgeschickt werden.

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