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29.12.2011 > Onlinemeldung

Verbraucherrechte im Binnenmarkt

Wirtschaftspolitik im Europäischen Binnenmarkt
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Gerade im Bereich des Verbraucherschutzes hat die EU seit Jahrzehnten Enormes geleistet und das Schutzniveau in vielen Staaten angehoben - in den Mitgliedstaaten und solchen, die es noch werden wollen. Die Festlegung von Mindeststandards sorgte dafür, dass Verbraucher auch beim Einkauf in einem anderen Mitgliedstaat oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die von einem Unternehmer jenseits der eigenen Landesgrenzen angeboten werden, nicht rechtlos sind, sondern sich auf einen Mindestschutz verlassen können.

Seit der Einführung des europäischen Binnenmarktes und erst recht infolge der Einführung des Euro kaufen immer mehr Verbraucher auch außerhalb ihres eigenen Landes ein. Sie können das Warenangebot und die Preise von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleichen. Doch bereits vor In-Kraft-Treten des Binnenmarkts hat sich die EU um Verbraucherbelange gekümmert und mehr und mehr Regelungen zum Schutze der Verbraucher harmonisiert.

Information und Werbung

So gibt es heute Regelungen gegen irreführende und vergleichende Werbung, die Unternehmer daran hindern sollen, Verbraucher mit falschen oder missverständlichen Angaben zum Kauf ihrer Produkte zu bewegen. Auch die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken soll unter anderem die Verbraucher davor schützen, durch aggressive und irreführende Handlungen der Unternehmen zu einer Kaufentscheidung gedrängt zu werden, die sie unter normalen Umständen nicht getroffen hätten.

Die Richtlinie über allgemeine Geschäftsbedingungen soll verhindern, dass überraschende und zu Ungunsten der Verbraucher unausgewogene Klauseln im sogenannten Kleingeschriebenen dazu führen, dass etwa der Unternehmer ohne vorher die Einwilligung des Verbrauchers eingeholt haben zu müssen, das verkaufte Produkt einfach gegen ein anderes austauschen kann. Die Regelung der Preisangaben sorgt etwa dafür, dass Verbraucher nicht nur über den Preis, sondern auch über die in einer Packung enthaltene Menge informiert werden müssen.

Widerrufsrechte

Da der Verbraucher beim Kauf per Katalog oder im Internet die Ware vorher nicht „im Original“ ansehen kann, sondern sich vielmehr auf die Beschreibung und Abbildungen verlassen muss, gesteht ihm die Fernabsatz-Richtlinie ein Widerrufsrecht zu: Innerhalb einer bestimmten Frist, die mindestens sieben Tage betragen muss und über die der Verbraucher vom Unternehmer aufgeklärt werden muss, kann er sich den Kauf noch einmal überlegen und bei Nichtgefallen den Kauf ohne Angabe von Gründen rückgängig machen. Gleiches gilt für Vertragsabschlüsse, die etwa anlässlich eines Vertreterbesuchs oder der Teilnahme an einer Kaffeefahrt getätigt wurde. Da sich viele Verbraucher in solchen besonderen Situationen aufgrund eines gewissen Gefühls des „Überrumpelt-Werdens“ zu einem Kauf überreden lassen, sollen sie diesen noch einmal überdenken und gegebenenfalls rückgängig machen.

Besondere Regelungen unter anderem zu solchen Widerrufsrechten treffen auch die Richtlinien zum Verbraucherkredit und zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.

Reisen und Tourismus

Verbraucher kaufen nicht nur im Ausland ein, sie reisen auch viel. Die EU hat daher Regelungen zum Schutze der Verbraucher bei der Buchung von Pauschalreisen, aber auch für den Fall großer Verspätungen, Annullierungen oder Nichtbeförderung bei Flug-, Zug-, Schiffs- und Busreisen getroffen.

Die Timeshare-Richtlinie sollte Verbraucher davor schützen, in unbedachter Urlaubsstimmung sogenannte Teilzeitnutzungsechte an Ferienimmobilien zu erwerben, und sah für viele solcher Käufe ein entsprechendes Widerrufsrecht vor. Nachdem sich in den letzten Jahren herausgestellt hatte, dass aufgrund des vermehrten Verkaufs neuartiger Produkte (insbesondere von Mitgliedschaften in Ferienclubs), die vom Schutzbereich dieser Richtlinie nicht erfasst wurden, immer mehr Verbraucher nicht geschützt waren, wurde bei der Neufassung der Richtlinie der Anwendungsbereich entsprechend erweitert.

Gewährleistung

Eine gerade in Deutschland deutlich spürbare Anhebung des Verbraucherschutzniveaus ergab sich aus der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, aufgrund derer die Gewährleistungsfrist für Neuwaren von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert und eine sechsmonatige Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher eingeführt wurde. Aufgrund dieser Beweislastumkehr muss nun nicht mehr der Verbraucher beweisen, dass ein Mangel von Anfang an bestanden hat, sofern der Mangel in den ersten sechs Monaten aufgetreten ist. Vielmehr muss der Unternehmer beweisen, dass die Ware dem Verbraucher in einwandfreiem Zustand übergeben wurde und der Mangel somit etwa auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Verbraucher zurückzuführen ist.

Weitere Regelungen wurden etwa im Bereich der Produkthaftung und der Produktsicherheit getroffen sowie hinsichtlich der Angaben, die ein Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen im Internet anbietet, auf seiner Internetseite deutlich sichtbar zur Verfügung stellen muss.

Verbraucher in den Mittelpunkt rücken

Leider hat die EU-Kommission in letzter Zeit nicht mehr erkennen lassen, dass sie wirklich den Verbraucher in den Mittelpunkt ihrer Projekte und Strategien stellt. So sollte durch die Zusammenfassung der Verbrauchergüterkauf-, der Fernabsatz-, der Haustürwiderrufs- sowie der Klauselrichtlinie in einer vollharmonisierten Verbraucherrechterichtlinie primär der Binnenmarkt gefördert werden.

Auch bei der Binnenmarktakte, die eigentlich die Rückgewinnung des Vertrauens von Europas Bürgern und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen will, überrascht es, welch umfassenden Raum die vorgeschlagenen industriepolitischen und wachstumsfördernden Maßnahmen einnehmen. Warum und nach welchem Muster die Maßnahmen selektiert wurden, ist nur bedingt nachvollziehbar. Befremdlich ist auch, dass zu einigen Vorschlägen bereits detailliertere Konsultationsprozesse laufen. Man kann sich hier des Eindrucks nicht verwehren, dass parallel zu diesem Konsultationsprozess bereits anderenorts Fakten geschaffen werden.

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