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29.12.2011 > Onlinemeldung

Verbraucherpolitik: Populäres Handlungsfeld mit Luft nach oben

Quelle: 
opolja - fotolia.com

Energieversorgung nach dem Reaktorunglück in Fukushima, Qualität der Leistungen im Gesundheitswesen, die informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken, Chancen und Risiken von Geldanlagen – Verbraucherpolitik berührt jeden Bürger in nahezu jedem Lebensbereich. Das verleiht ihr Aktualität und macht die zunehmende Popularität dieses Handlungsfeldes aus.

In komplexen, dynamischen Marktstrukturen ist Verbraucherpolitik gefragter denn je. Verbraucherpolitik muss aktive Strukturpolitik sein.

Wendezeit 2000/2001

2000/2001 war es der BSE-Skandal, der in Deutschland eine Neuorganisation der Verbraucherpolitik auslöste. Verbraucherpolitik wurde als Ressort übergreifende Querschnittsaufgabe der Bundesregierung verankert – koordiniert von dem neu gegründeten Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Schrittweise ordneten auch die Länder die Zuständigkeit für Verbraucherschutz neu. Lebhaft wurde öffentlich eine „neue Verbraucherpolitik“ diskutiert. Verbraucherwissenschaft und der neu gegründete Verbraucherzentrale Bundesverband brachten sich mit eigenen Denkansätzen ein. Für uns stand im Vordergrund:

Wo steht Verbraucherpolitik heute?

  • Die gleichberechtigte Beachtung von Wirtschafts- und Verbraucherinteressen im Marktgeschehen und im politischen Prozess
  • Ein Höchstmaß an Transparenz und der ungehinderte Zugang der Verbraucher zu Informationen über den gesamten Produktzyklus
  • Die Durchsetzung des Verursacherprinzips, so dass die Kosten von Fehlentwicklungen nicht länger sozialisiert, sondern vom Verursacher getragen werden
  • Ein Verbraucherschutz, der Schäden vorbeugt und nicht nur eingetretene Schäden repariert
  • Die Förderung von nachhaltigem Wirtschaften und Konsum

Als Politikfeld hat sie einen festen Platz eingenommen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben eigene verbraucherpolitische Programme oder Leitlinien beschlossen. Kaum ein Koalitionsvertrag auf Bundes- oder Länderebene, der Verbraucherinteressen nicht wenigstens punktuell thematisiert. Die Vorlage eines verbraucherpolitischen Berichts ist heute für jede Bundesregierung Pflicht und nicht Kür. Erste Landesregierungen veröffentlichen Verbrauchermonitore und bündeln externen Sachverstand, mit dessen Unterstützung eigene verbraucherpolitische Konzepte überprüft und entwickelt werden.

Gemessen an unseren damaligen fünf Prinzipien für eine „neue Verbraucherpolitik“ fällt die Bilanz gleichwohl durchwachsen aus.

  1. Verbraucherinteressen finden grundsätzlich stärker Gehör – gleichberechtigt mit Wirtschaftsinteressen sind sie indes nicht. Beispiel Energiepolitik: Hier fehlt die Einbindung der Nutzerperspektive. Dabei sind Demokratie und Beteiligung der Verbraucher notwendig, um Akzeptanz für den Ausbau von Stromnetzen zu schaffen und die Interessen- und Zielkonflikte in Kommunen sachgerecht zu lösen.
  2. Ein Verbraucherinformationsgesetz gibt es. Sein Anwendungsbereich ist allerdings begrenzt. Eine pro-aktive Informationskultur wird kaum gelebt.
  3. Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage, mit der zum Beispiel der vzbv Unrechtsgewinne von Unternehmen abschöpfen kann, existiert. Der Gesetzgeber hat die Anspruchsvoraussetzungen aber so hochgehängt, dass Gerichtsverfahren erst gar nicht angestrengt werden oder teilweise ins Leere laufen.
  4. Zu wenig Beachtung findet bislang das Vorsorgeprinzip. Beispiel Finanzmarkt: Trotz der Folgen der Lehman Brothers-Insolvenz für Verbraucher hat die Finanzaufsicht in Deutschland immer noch kein Mandat, das Marktgeschehen auch aus Verbrauchersicht zu beaufsichtigen.
  5. CSR – Corporate Social Responsibility – gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich am Prinzip der Nachhaltigkeit zu orientieren, ist heute Anspruch der meisten Unternehmen. Schwierig für Verbraucher ist es aber, echtes unternehmerisches Engagement von Green Washing zu unterscheiden. Dabei wächst gerade die Gruppe der Verbraucher, die nachhaltig konsumiert, am stärksten.
    Skandalgetrieben ist Verbraucherpolitik daher immer noch, wie etwa der Dioxin-Futtermittelskandal belegt. Jenseits aller Schwächen im System der föderalen Aufgabenteilung hängt dies mit strukturellen Defiziten der Verbraucherpolitik zusammen. Es genügt nicht, dass Politik Einzelmaßnahmen formuliert. Es bedarf vor allem auf Bundesebene einer verbraucherpolitischen Strategie, die Ziele, Maßnahmen und Organisationsprozesse definiert – ihre Evaluation und Anpassung eingeschlossen.

Verbraucherpolitik vor erneuter Zäsur

Auch wenn Verbraucherpolitik an Bedeutung gewonnen hat – aus Popularität alleine erwächst noch keine stabile Kraft.
Unsere grundsätzlichen Ziele sind die Förderung von Wettbewerbsfreiheit und Konsumfreiheit, die Erhöhung der Markttransparenz, der präventive Schutz von Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Die besonderen Herausforderungen in den nächsten Jahren liegen:

Im systematischen Ausbau des Wissens über Bedürfnisse, Interessen und Verhalten der Verbraucher, um im Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung und Schutz geeignete Maßnahmen zu treffen

  • In der Einbindung verbraucherpolitisch interessierter Bürgerinnen und Bürger
  • In der regelmäßigen Überprüfung und Optimierung der Instrumente der Verbraucherpolitik, etwa durch eine systematisierte Gesetzesfolgenabschätzung und verbindliche Praxistests für gesetzlich vorgeschriebene Informationen
  • In der Integration der Verbraucherinteressen bei der Neugestaltung des Europäischen Binnenmarktes
    In der Präsenz von Verbraucherpolitik und Verbraucherorganisationen dort, wo die verbraucherpolitischen
  • Entscheidungen fallen
    Im Ausbau der Kompetenzen des Bundesverbraucherministeriums
  • In der intelligenten Verknüpfung von staatlicher Aufsicht und Marktwächterfunktion der Verbraucherorganisationen 
  •  In der Verbesserung der Durchsetzung des rechtlichen Verbraucherschutzes
  • In einem soliden Finanzierungskonzept für die Verbraucherarbeit, damit diese mit der Nachfrage und der Themendynamik Schritt halten kann.