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14.09.2011 > Onlinemeldung

Verbraucherinsolvenzverfahren erlöst aus Schuldenspirale

Reform soll Bürokratie entschlacken
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opolja - fotolia.com

Das Verbraucherinsolvenzverfahren bietet überschuldeten Menschen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang. Es existiert seit zwölf Jahren, etwa 100.000 Verbraucher machen pro Jahr Gebrauch von dieser Möglichkeit. Für Verbraucher, die weder über Vermögen, noch über pfändbares Einkommen verfügen, ist das Verfahren bisher zu bürokratisch, weshalb eine Reform notwendig ist.

Vor Beginn des Verbraucherinsolvenzverfahrens müssen sich die Schuldner um eine außergerichtliche Einigung mit ihren Gläubigern bemühen. Dafür brauchen sie Unterstützung, die ihnen vor allem von Schuldnerberatern und Rechtsanwälten geleistet wird. Die Schuldner müssen ihr Vermögen und sechs Jahre lang ihr pfändbares Einkommen an einen vom Gericht bestellten Treuhänder abgeben.

Nach sechs Jahren Restschuldbefreiung

Die eingesammelten Beträge werden zunächst für die Verfahrenskosten verwendet und dann einmal jährlich an die Gläubiger verteilt. Wenn die Schuldner gesetzlich geregelte Verhaltenspflichten erfüllen, erlangen sie nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung – die noch offenen Verbindlichkeiten werden ihnen erlassen.

Mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren wurde vom Gesetzgeber ein wichtiges Instrument geschaffen, das einen Weg aus der Überschuldung eröffnet. Bevor das Verfahren eingeführt wurde, konnten die Gläubiger mindestens 30 Jahre lang gegen die Schuldner vollstrecken. Das Gros der Schuldner musste sich deshalb auf ein Leben an der Pfändungsfreigrenze einstellen.

Gläubiger sind eher bereit, zu verhandeln

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ermöglicht es Schuldnern nun, nach sechs Jahren von ihren Schulden befreit zu werden. Das hat sich positiv auf die Verhandlungsbereitschaft der Gläubiger ausgewirkt. So ist es heute möglich, sinnvolle außergerichtliche Einigungen mit den Gläubigern zu erzielen. Viele aufwendige gerichtliche Verfahren lassen sich so vermeiden.

Die Praxis der Verbraucherinsolvenz steht jedoch in der Kritik. Zum einen sind Rechtspfleger und Insolvenzrichter dem Ansturm der Verfahren und der damit verbundenen Bürokratie kaum gewachsen. Zum anderen sind ca. 80 Prozent aller Personen, die einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen, mittellos.

Neuer Reformentwurf im Herbst 2011

Sie verfügen damit weder über Vermögen, noch über pfändbares Einkommen und deshalb fließen keine Zahlungen an die Gläubiger. In diesen Fällen macht das teure und bürokratische Gerichtsverfahren keinen Sinn.

Eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist deshalb sinnvoll. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden einige Gesetzentwürfe hierzu diskutiert, ohne dass man sich einigen konnte. Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen neuen Reformentwurf, mit dem im Herbst 2011 zu rechnen ist.

Das Ziel einer Reform sollte ein vereinfachtes, für die Gläubiger gleichwohl sicheres Entschuldungsverfahren für mittellose Schuldner sein.