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04.05.2015 > Onlinemeldung

Verbraucher sollen wissen, wie sauber es in Restaurants zugeht

Köchin mit Pfanne in Restaurantküche
vzbv und Verbraucherzentrale NRW fordern Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes
Quelle: 
Kzenon - fotolia.com

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen untersagt, Ergebnisse der amtlichen Kontrollen im Gastronomiebereich via App und Website zu veröffentlichen. Restaurantbesuchern wird somit dieser leichte und verständliche Zugang zu amtlichen Kontrolldaten verwehrt. Anlässlich der anstehenden Verbrauchschutzministerkonferenz fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Bundesminister Schmidt und Maas auf, die notwendigen Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vorzunehmen.

„Die Regelungen im VIG sind so zu gestalten, dass die Bereitstellung und Aufbereitung der Informationen eines Gastro-Kontrollbarometers zur Anwendung gebracht werden können. Der Bund muss die Initiative ergreifen“, fordert Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

In den vergangenen Jahren wurden informative und leicht verständliche Transparenzsysteme mittels Smileys oder Kontrollbarometer diskutiert und in den Bundesländern vereinzelt auch zur Anwendung gebracht. Die fehlende Rechtssicherheit behindert diese Bemühungen immer wieder.

Das Gastro-Kontrollbarometer

Mit dem Projekt „Gastro-Kontrollbarometer" hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen im Gastronomiebereich aus Bielefeld und Duisburg via App und Webseite veröffentlicht. „Verbraucherinnen und Verbraucher wollen gastronomische Angebote auswählen und dabei die Erkenntnisse der Lebensmittelüberwachung nutzen. Das Modell des Gastro-Kontrollbarometers hat sich in Nordrhein-Westfalen bewährt“, so Klaus Müller. Die Zwischenbilanz mache deutlich, dass Verbraucher von einer strikteren Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und einer verbesserten Hygiene profitieren.

Seit Beginn des Pilotversuchs im Dezember 2013 wurde die App mehr als 32.000-mal heruntergeladen. Über 350.000 Verbraucher haben sich ein einzelnes Betriebsergebnis im Netz oder via App angesehen.

Entscheidung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz

Auch die Bundesländer wünschen sich seit langem eine rechtsichere Regelung zum Kontrollbarometer. Schon 2014 wurde der Bund gebeten, die dringend notwendige, gesetzliche Gesamtkonzeption der Informationszugangsrechte zu erarbeiten. Vom 6. bis 8. Mai 2015 steht das Thema wieder auf der Tagesordnung der Verbraucherschutzministerkonferenz.

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