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29.12.2011 > Onlinemeldung

Verbraucher benötigen relevante und transparente Informationen

Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Rechtssicherheit und verlässliche Informationen sind vor allem in den Märkten Telekommunikation, Öffentlicher Verkehr, Strom und Gas, Rentenfonds sowie Finanzprodukte nötig.

Mit der zunehmenden Privatisierung hat der Staat viele seiner alten Versorgungsmonopole aufgelöst und sozialpolitische Aufgaben gezielt in regulierte Märkte verlagert, zum Beispiel in der privaten Altersvorsorge. Dadurch fordert er in diesen Bereichen von seinen Bürgern ein Verhalten als Verbraucher. Es wird nötig, dass Verbraucher sich auch über Stromanbieter, Altersvorsorgeprodukte und Pflegeheime genauso wie beim Kauf zum Beispiel einer Waschmaschine verhalten. Sie müssen die „Anschaffung“ beschließen, sich informieren, Angebote prüfen und vergleichen.

Beschwerden und Ärger in neu geschaffenen Märkten

Wenn man die Beschwerden und Fragen analysiert, die bei den Verbraucherzentralen täglich eingehen und auch die Zahlen des europäischen Verbraucherbarometers berücksichtigt, zeigt sich ein auffallender Trend. Den größten Ärger und die meisten Beschwerden gibt es in genau jenen Märkten, die in den letzten 10 bis 15 Jahren durch politische Entscheidungen geschaffen worden sind. In den Märkten Telekommunikation (Mobiltelefonie, Internetzugang), Öffentlicher Verkehr, Strom- und Gasversorgung, Rentenfonds und Finanzprodukte haben Verbraucher die meisten Schwierigkeiten mit Anbietern und einen hohen Grad an Unsicherheit.

Mit diesen Entwicklungen muss sich Verbraucherpolitik sehr viel entschiedener als bislang befassen. Offenbar ist es nicht ausreichend, allein den Markt zu schaffen und auf die positive Wirkung des Wettbewerbs für den Verbraucher zu hoffen.

Querschnittsthema Verbraucherpolitik – ein Dilemna

Damit das normative Leitbild des Verbrauchers als mündiger, selbstbestimmter und aktiver Partner im Marktgeschehen auch wirklich zum Tragen kommt, brauchen wir eine bewusste Gestaltung des Umfeldes, in dem wir uns als Verbraucher bewegen – und vertrauen können. Wer die Verbraucher in ihren Lebenswelten und Handlungsmustern beobachtet, erkennt vor allem, dass moderne Verbraucherpolitik mehr sichern muss als Angebotsvielfalt, Lebensmittelqualität und technische Geräte. Sie muss einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen sich die Marktteilnehmer wieder vertrauensvoll begegnen können – durch Rechtssicherheit, durch Mindestschutz, durch lebensnahe Lösungen wie Basisprodukte und Voreinstellungen und durch starke Vertretung im politischen Prozess.

Als Querschnittsthema kann der Verbraucherschutz nicht auf ein Ressort und einen Ausschuss begrenzt bleiben. Die Idee des Verbraucherschutzes ist so eng mit dem Schutz des Gemeinwohls verbunden, dass der Staat es sich nicht leisten kann, die Verbraucherpolitik nur als Anhängsel zu betrachten - Anhängsel der Agrarpolitik, Anhängsel der Wettbewerbspolitik, Kontrapunkt der Wirtschafts- und Industriepolitik. Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite.