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08.07.2015 > Onlinemeldung

Urheberrecht für Verbraucher verständlich und zeitgemäß gestalten

Europäisches Parlament stimmt über Reform des Urheberrechts ab
Quelle: 
www.beuc.eu

Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union müssen sich auf einheitliche, verständliche und zeitgemäße Regeln verlassen können – unabhängig davon in welchem Land sie Fotos, Bücher, Filme oder andere urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen wollen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Blick auf die Abstimmung über einen Bericht zur Reform des Urheberrechts im Europäischen Parlament am 9. Juli 2015.

„Europaweit einheitliche und verpflichtende Regelungen für den privaten Gebrauch von urheberrechtlich geschützten Werken sind in dem Bericht nicht zu finden. Die EU darf nicht die Chance verstreichen lassen, die unklare und unverständliche Rechtslage in den Mitgliedsstaaten aufzuräumen“, sagt Lenz Queckenstedt, Teamleiter Digitales und Medien beim vzbv.

Binnenmarkt für digitale Inhalte existiert nicht

Verbraucher stoßen durch unterschiedliche Regeln in den Mitgliedsstaaten und die Tücken der Lizenzierung zwischen Unternehmen an ihre Grenzen. Im Urlaub online den Tatort schauen ist nicht ohne weiteres möglich, obwohl Inhalte im Internet überall verfügbar sein könnten. Ein breites, vielfältiges, leicht zugängliches und grenzüberschreitendes Angebot an legalen Inhalten ist aus Sicht des vzbv eine wesentliche Voraussetzung, um die Attraktivität von illegalen Bezugsquellen zu senken. Um das zu erreichen, muss die Verfügbarkeit von Inhalten und grenzüberschreitenden Diensten verbessert werden. Statt die Haftung für Online-Plattformen zu verschärfen, sollte das Europäische Parlament die Kommission zu Anreizen für eine vereinfachte Lizenzierung auffordern.

Insbesondere Einschränkungen der Panoramafreiheit würden eine Beschneidung alltäglicher Handlungen bedeuten, deren Genehmigungsfreiheit Verbraucher berechtigterweise erwarten dürfen. Die Panoramafreiheit ist wichtig, weil sie garantiert, dass der öffentliche Raum für Verbraucher als solcher nutzbar bleibt.

Außerdem sind einheitliche Ausnahmen im Urheberrecht erforderlich, auf deren Schutz Verbraucher vertrauen können. Diese Ausnahmen erlauben es Verbrauchern, geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dass der Urheber gefragt werden muss. Im digitalen Zeitalter ist es wichtig, einen für Nutzer verständlichen einheitlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Dazu lässt der Bericht des Rechtsausschusses konkrete Vorgaben vermissen.

Rechtslage auch für Experten nicht eindeutig

Wie verwirrend die Rechtslage zum Urheberrecht ist, zeigt eine Umfrage des europäischen Dachverbands der Verbraucherorganisationen BEUC. Mit seinen Mitgliedsorganisationen hat BEUC in elf EU-Mitgliedsstaaten eine Umfrage zur Anwendung des Urheberrechts durchgeführt und große Unsicherheiten aufgezeigt. Fachleute und Interessensvertreter zum Urheberrecht haben in der Umfrage Fragen zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken und Inhalten beantwortet. Sie lieferten sehr unterschiedliche Antworten zum selben Sachverhalt, beispielsweise beim Weiterverkauf von E-Books über eine Online-Versteigerungsplattform: Von 31 Experten aus 9 Ländern gaben elf an, dass das legal sei, zehn bewerteten den Weiterverkauf als illegal, neun antworteten die Rechtslage sei unklar.

„Selbst Experten für Urheberrechtsfragen sind sich nicht einig, was erlaubt ist und was nicht. Für Verbraucher ist dies noch viel schwerer einzuschätzen und zu verstehen. Urheberrechtlich geschützte Inhalte alltagstauglich zu nutzen wird für Verbraucher zum Glücksspiel. Die EU muss ihr Vorhaben ernst nehmen und endlich für Klarheit sorgen“, so Queckenstedt.

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