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30.01.2014 > Onlinemeldung

Trennbanken: EU-Pläne greifen zu kurz

Spekulation zu Lasten der Kunden weiter möglich
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opolja - fotolia.com

Um spekulative Bankgeschäfte einzudämmen, hat die EU-Kommission Vorschläge für ein sogenanntes Trennbanken-System vorgelegt. Ein Ziel dabei ist, dass die Spareinlagen der Kunden nicht mehr zur Finanzierung des risikobehafteten Investmentbankings herangezogen werden können. Dazu will die Kommission bestimmten Banken den Eigenhandel untersagen. Risikoreiche Geschäftsbereiche sollen außerdem ausgelagert werden können. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beurteilt die Pläne der EU-Kommission als nicht weitreichend genug. Es gibt zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher.

 

„Banken müssen für ihre Risikogeschäfte selbst haften. Die Vorschläge der Kommission führen Risiko und Haftung nicht ausreichend zusammen“, sagt Christian Ahlers, Finanzexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). 

Ausnahmen und Schlupflöcher

Die Kommission will vor allem den Handel der Banken auf eigene Rechnung untersagen. Dieses Verbot soll allerdings nur größere Banken mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro betreffen. EU-weit würden damit nur rund 30 Banken erfasst, heißt es in Kommissionskreisen. In Deutschland seien wahrscheinlich acht Banken betroffen.
Zudem definiert die Kommission den Begriff des Eigenhandels sehr eng. Dieser sei nur gegeben, wenn das Geschäft keinerlei Kundenbezug habe oder nicht der Absicherung von Risiken der Bank diene. Das ist ein Einfallstor für die Umgehung des Verbotes. Denn es wird ein Leichtes sein, den Kundenbezug eines Bankgeschäfts zu konstruieren. Gerade der Eigenhandel der Banken ist aber ein maßgebliches Glied in der Ursachenkette für die Finanzkrise seit 2008. Erst in einem zweiten Schritt soll dann gegebenenfalls die Auslagerung eines risikoreichen Geschäftsbereichs möglich sein. Hierüber soll die Finanzaufsicht befinden. Erklärt die Bank, dass sie die mit den spekulativen Geschäften verbundenen Risiken anderweitig mindern kann, ist eine Abtrennung ausgeschlossen. Das nächste Schlupfloch.

Auch der dritte Vorschlag, die Verlagerung risikobehafteter Geschäfte in Schattenbanken zu unterbinden, ändert nichts daran, dass die Kommission hinter den Empfehlungen der EU-Expertengruppe (so genannter Liikanen-Bericht) zurückbleibt. Diese hatte zahlreiche stichhaltige Vorschläge zur Umsetzung eines Trennbankensystems in Europa vorgelegt. Sobald das Handelsgeschäft einer Bank eine bestimmte Größe erreicht hat, sollte eine konsequente Abtrennung risikoreicher Geschäfte in eine eigene Gesellschaft erfolgen.

Bundesregierung gefordert

Der Vorschlag der EU-Kommission geht nun in die Beratungen beim Europäischen Parlament und Europäischen Rat. Hier ist auch die Bundesregierung gefordert. Im Koalitionsvertrag hat sie sich eindeutig dazu bekannt, der Spekulation im Finanzmarkt klare Schranken zu setzen. Die frühere Bundesregierung hatte noch zum Ende der Legislaturperiode ein eigenes Trennbankengesetz verabschiedet, das 2015 in Kraft treten wird. Dieses sieht lediglich eine Auslagerung von Eigenhandel vor und wird kaum eine ernsthafte Wirkung auf den Bankensektor haben. „Die neue Bundesregierung muss in den Verhandlungen zum Trennbankensystem darauf drängen, dass riskante Geschäftszweige abgetrennt werden sowie Größe und Komplexität von Banken begrenzt werden“, fordert Ahlers. Es dürfe nicht sein, dass Banken weiterhin mit Einlagen von Kunden ohne Konsequenzen spekulieren können.

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