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13.10.2014 > Onlinemeldung

Suchmaschinenbetreiber müssen Verbraucherrechte durchsetzen

vzbv stellt sich den Fragen des Google Experten-Beirats
Quelle: 
istockphoto.com / Alija

Nach dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Mai 2014, können Suchmaschinenbetreiber wie Google verpflichtet werden, persönliche Daten auf Antrag aus den Ergebnislisten zu löschen. Konkrete Kriterien, wann Beiträge gelöscht werden müssen, hat der EuGH aber nicht vorgegeben. Um solche Kriterien zu erarbeiten, hat Google nun einen externen Beirat eingerichtet. Dieser befragt Experten, zu denen auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehört, zum „Recht auf Vergessenwerden“. Die wichtigste Botschaft des vzbv an Google ist: Ihr verarbeitet Nutzerdaten, also müsst Ihr auch für deren Löschung sorgen, sofern das Interesse des Betroffenen überwiegt.

Der EuGH hat festgestellt, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google für ihre Datenverarbeitung verantwortlich sind. Nach Ansicht des vzbv müssen sie daher auch über den Löschwunsch eines Verbrauchers entscheiden. Die dafür erforderliche Interessensabwägung zwischen Datenschutz und Privatsphäre der Betroffenen einerseits und dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Öffentlichkeit andererseits liegt zuerst in der Hand von Google. Diese Abwägung muss anhand des rechtlichen Rahmens sowie weiter zu entwickelnden Kriterien erfolgen und darf nicht auf Behörden oder andere öffentliche Stellen abgewälzt werden.
Erst wenn der Suchmaschinenbetreiber die Löschung verweigert, sollten sich Betroffene an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden.

Auch nach einer „negativen“ Entscheidung des Datenschutzbeauftragten muss der Verbraucher die Möglichkeit haben, sein Recht gerichtlich klären zu lassen. Dieser Rechtsweg muss für den Verbraucher immer offen bleiben, da es sich um eine Grundrechtsabwägung handelt.

Kein prinzipieller Vorrang für einzelne Grundrechte bei der Abwägung
Die Entwicklung von Kriterien für die Interessensabwägung zwischen dem Grundrecht des Betroffenen auf Privatsphäre und Schutz seiner Daten sowie dem Interesse der Öffentlichkeit an diesen Informationen stellt eine große Herausforderung dar. In der analogen Welt ist diese Abwägung alltäglicher Gegenstand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. In der digitalen Welt beginnt diese Abwägung erst jetzt und eine Rechtsprechung wird sich erst entwickeln.

Neben dem von EuGH vorgegebenen Faktor Zeit, schlägt der vzbv für die Interessensabwägung vor, die Rolle des Betroffenen in Bezug zur Information zu berücksichtigen. Informationen zu Verbrauchern oder Bürgern sind oft privater Natur. Eine Ausnahme kann aber dann bestehen, wenn Verbraucher beispielsweise Bewertungen ins Netz stellen oder als Kleingewerbetreibender auf Ebay Waren verkaufen. Hier könnte das Auffinden der Bewertungen oder Informationen zu der Person als Verkäufer für die Öffentlichkeit von größerer Bedeutung sein.

Daneben muss auch die Sensibilität der Informationen für das Privatleben der betroffenen Person ein entscheidendes Kriterium sein. Je tiefer der Eingriff in das Privatleben geht (wie bei Suchergebnissen zu Sexualität, Religionszugehörigkeit etc.), desto eher muss das Grundrecht des Betroffenen gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegen.

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