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05.12.2013 > Onlinemeldung

Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück

vzbv mahnt Internetanbieter erfolgreich ab
Quelle: 
opolja - fotolia.com
Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden“, meint Bianca Skutnik, Rechtsreferentin beim vzbv.

 

Der Verband war bei Skype auf zahlreiche Klauseln gestoßen, die nach seiner Auffassung rechtswidrig waren. So räumte sich das Unternehmen das Recht ein, seine Bedingungen und Leistungen jederzeit aus beliebigen Gründen und ohne gesonderte Zustimmung des Kunden zu ändern. Auch die Tarife fürs kostenpflichtige Telefonieren ins Mobilfunk- und Festnetz konnte Skype nach dem Kleingedruckten einseitig ändern. Allein durch die Veröffentlichung auf der eigenen Webseite sollten die neuen Konditionen gelten.

 

Kundenguthaben sollten bereits sechs Monate nach dem Kaufdatum verfallen. Für das Vertragsverhältnis war laut Klausel im Zweifel die englische Fassung der Geschäftsbedingungen maßgeblich. Im Streitfall sollte luxemburgisches Recht gelten und ein Gericht in Luxemburg zuständig sein. Zudem lehnte das Unternehmen jede Haftung für eigenes Verschulden kategorisch ab – selbst für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

Um das Urheberrecht scherte sich der Internetanbieter wenig: Auf seiner Webseite eingestellte Nutzerbeiträge betrachtete das Unternehmen als sein „ausschließliches Eigentum im gesamten Universum“ – mit dem unbeschränkten Recht, die Beiträge „für jegliche Zwecke“ zu verwenden.

Kein Verfall von Guthaben

Skype hat inzwischen in allen Punkten die vom vzbv geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und die Nutzungsbedingungen geändert. Zum Beispiel ist jetzt eine Änderung der Bedingungen nur aus verschiedenen Gründen und erst nach einer Vorankündigung von 30 Tagen möglich. Gleiches gilt für Tariferhöhungen. Die Verfallsregelung für Kundenguthaben wurde gestrichen.

 

Der vzbv begrüßt, dass Skype außergerichtlich eingelenkt hat. „Auf ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil hätten die Verbraucher unter Umständen noch Jahre warten müssen“, schätzt Bianca Skutnik.

Downloads

Rechtliche Hinweise zu Unterlassungsurteilen des vzbv