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29.12.2011 > Onlinemeldung

Schlichtungsstelle Energie hat ihre Arbeit aufgenommen

Verbraucherrechte im Energiesektor besser durchsetzen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Bei Auseinandersetzungen mit dem Strom- oder Gasanbieter erhalten Verbraucher häufig nur unbefriedigende Antworten der Unternehmen. Die Schlichtungsstelle Energie bietet eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung und eröffnet damit eine Alternative zu gerichtlichen Verfahren.

Seit dem 1. November 2011 können sich Haushaltskunden bei Rechtsstreitigkeiten mit ihren Energieversorgungsunternehmen (Energielieferant, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Messdienstleister) im Strom- und Gassektor an die neue Schlichtungsstelle Energie wenden. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Verbraucher zuvor mit seinem Anliegen bereits an das Unternehmen gewendet hat und eine Einigung nicht erzielt werden konnte.

Geringeres Kostenrisiko für Verbraucher

Das Schlichtungsverfahren bietet eine schnelle und für die Verbraucher kostengünstige Alternative gegenüber gerichtlichen Klageverfahren, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Verbraucherbeschwerden werden grundsätzlich im schriftlichen Verfahren behandelt. Das Schlichtungsverfahren soll in einer Regelzeit von drei Monaten abgeschlossen werden und ist für die Verbraucher kostenlos. Lediglich die eigenen Aufwendungen (z.B. Porto) müssen die Verbraucher selbst tragen.

Verpflichtendes Verfahren für Unternehmen

Die Unternehmen sind zu einer Beteiligung am Verfahren verpflichtet. Die Empfehlungen des Ombudsmannes sind für die Verbraucher und für die Unternehmen zwar nicht bindend. Allerdings ist zu erwarten, dass die Unternehmen, die Mitglied der Schichtungsstelle werden, die Arbeit der Schlichtungsstelle anerkennen. Sinkt die Anerkennungsrate der Mitgliedsunternehmen von Empfehlungen in einem Kalenderjahr unter 80 Prozent, werden die Empfehlungen für die Mitgliedsunternehmen im nächsten Kalenderjahr verbindlich. Künftige Mitgliedsunternehmen werden mit ihrer Mitgliedschaft im Verein „Schlichtungsstelle Energie“ werben dürfen, so dass für den Verbraucher transparent wird, bei welchen Unternehmen mit einer Anerkennung zu rechnen ist. Hierdurch entsteht ein neues Gütekriterium, dass der Verbraucher bei einem Anbieterwechsel berücksichtigen sollte.

Bei der Antragsstellung müssen der Schlichtungsstelle Energie alle entscheidungserheblichen Unterlagen und Sachverhaltsinformationen zur Verfügung gestellt werden (Lieferant, Zählernummer, ggfs. Kopie der Vertragsunterlagen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vorkorrespondenz mit dem Unternehmen etc.). Die Schlichtungsstelle ermöglicht es, Beschwerden online einzugeben und Dokumente als Scan zu übersenden. Aber auch schriftliche Beschwerden wie Brief oder Fax sind möglich.

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