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08.04.2016 > Onlinemeldung

Ruhrgebiet bleibt benachteiligt bei hausärztlicher Bedarfsplanung

Gemeinsamer Bundesausschuss stimmt gegen Votum der Patientenvertretung
Quelle: 
Alexander Raths - fotolia
  • Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses lehnt Antrag der Patientenvertretung ab.
  • Statt 1.671 Einwohnern je Hausarzt gilt im Ruhrgebiet weiterhin Verhältnis von 2.134 Einwohnern.
  • Strukturelle Besonderheiten des Ruhrgebiets rechtfertigen nicht den Sonderstatus.

Gegen das Votum von Patientenvertretern und Bundesländern hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17. März 2016 beschlossen, das Ruhrgebiet bei der hausärztlichen Bedarfsplanung weiterhin als Sonderregion zu behandeln. Um die Versorgungssicherheit der Patienten im Ruhrgebiet zu gewährleisten, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Mitglied der Patientenvertretung, die Bedarfsplanung an die bundesweiten Vorgaben anzupassen.

Das Ruhrgebiet wird vom G-BA aufgrund seiner strukturellen Besonderheiten als großer Ballungsraum und damit als Sonderregion eingestuft. Mit dieser Begründung kommt der G-BA zu seinem Beschluss, dass die im Jahr 2012 eingeführte bundesweite Bedarfsplanungsrichtlinie von 1.671 Einwohnern je Hausarzt in der Sonderregion Ruhrgebiet nicht berücksichtigt wird. Im Ruhrgebiet gilt also weiterhin die alte Verhältniszahl von 2.134 Einwohnern je Hausarzt.

Bereits im Jahr 2012 hatte die Patientenvertretung darauf hingewiesen, dass diese Regelung zu einer Schlechterstellung der gesetzlich Krankenversicherten im Ruhrgebiet führt und abgeschafft werden muss. Der G-BA hatte damals die Sonderregelung beibehalten und sich selbst aufgegeben, die Regelung zu evaluieren. Eine zu diesem Zweck ins Leben gerufene Arbeitsgruppe des Unterausschusses Bedarfsplanung konnte bisher keine Gründe für die Sonderbehandlung des Ruhrgebiets finden.

Strukturelle Besonderheiten des Ruhrgebiets nicht relevant

Nach Ansicht der Patientenvertretung sind die strukturellen Besonderheiten des Ruhrgebiets, wie hohe Krankenhausdichte und ein enges Verkehrsnetz in einem großen Ballungsraum, für die hausärztliche Versorgung nicht relevant. Trotz dieser klaren Einschätzung will der G-BA an der Sonderregelung zunächst festhalten und möchte Gutachten zur Prüfung der Versorgungslage in Auftrag geben. Seitens der Patientenvertretung schürt dies die Befürchtung weiterer Verzögerungen, ungeachtet der Situation der betroffenen Patienten im Ruhrgebiet.

Die Bedarfsplanung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Versorgungssicherheit der Patienten. Hier besteht nach Auffassung des vzbv auch bundesweit weiterer Anpassungsbedarf. Die Planung muss stärker an den realen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet werden.

Die Patientenvertretung im G-BA

Die Patientenvertretung im G-BA besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der vier maßgeblichen Patientenorganisationen entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung: Deutscher Behindertenrat, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen und -initiativen, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. und vzbv. Die Patientenvertretung im G-BA kann mitberaten und Anträge stellen, hat aber kein Stimmrecht.

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