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18.03.2013 > Onlinemeldung

Rotbäckchen darf nicht mehr mit Aussage „Lernstark“ werben

Strenge Anforderungen der Health-Claims-Verordnung an gesundheitsbezogene Werbung
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Das Landgericht Koblenz hat der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH untersagt, für ihren Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Aussagen als unlautere Werbung kritisiert hatte.

Die Richter sahen in der Werbung einen klaren Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben. Den Einwand des Unternehmens, der Saft werde auch von älteren Menschen getrunken und sei daher gar kein spezielles Kinderprodukt, ließ das Gericht nicht gelten. Die Gestaltung des Etiketts und die Werbung zielten eindeutig auf Kinder als Zielgruppe. Außerdem hatte die Firma das Produkt in einem Hinweis auf der Flasche selbst als Kindersaft bezeichnet.

EU-Health-Claims-Verordnung

2006 hat die EU beschlossen, dem Wildwuchs an nicht beweisbaren Aussagen mit gesundheitlichem Bezug ein Ende zu setzen. Die EU-Verordnung legt fest, dass Unternehmen eine besondere Zulassung für Aussagen benötigen, nach denen das Produkt die Gesundheit oder die Entwicklung von Kindern fördert. Damit sollen Verbraucher EU-weit vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Angaben geschützt werden.
Der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH fehlte nach Auffassung des Gerichts die erforderliche Grundlage für ihre Behauptungen - beide Claims hätten der Zulassung bedurft.

Unerwünschte Effekte der EU-Verordnung

Die Health-Claims-Verordnung hat jedoch auch unerwünschte Effekte. Denn die Behörde hat Werbung für Vitamine und Mineralstoffe überwiegend zugelassen. Hersteller, die bestimmte Mengen zusetzen, dürfen zum Beispiel damit werben, dass Vitamin C das Immunsystem stärkt oder Calcium wichtig für die Knochen ist. Die Verbraucherorganisationen beobachten, dass die Hersteller von Produkten, für die keine wissenschaftliche Wirkung nachgewiesen wurde, auf andere zugelassene Claims ausweichen. Das war allerdings nicht die Zielsetzung der Verordnung.

Werbung mit gesundheitlichem Bezug verunsichert Verbraucher

Zudem werden Verbraucher weiterhin unnötig verunsichert. Die mittlerweile explizit erlaubten Claims können nach wie vor suggerieren, dass der durchschnittliche Verbraucher mangelversorgt ist und solch aufgepeppte Lebensmittel benötigt. Zudem besteht die Gefahr einer Überversorgung. Durch die Anreicherung von zahlreichen Produkten mit den verschiedensten Stoffen, wie zum Beispiel Eisen in Kinderprodukten oder Vitamin C in nahezu allen Lebensmitteln, nehmen Verbraucher mehr Nährstoffe auf, als sie benötigen. 
LG Koblenz vom 1.03.2013 (16 O 172/12), nicht rechtskräftig

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