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17.04.2013 > Onlinemeldung

Rechtsschutz stärken, Verbraucher stärken

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie
Quelle: 
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Im Bundestag befasst sich der Rechtsausschuss heute mit der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Vorgabe aus Brüssel in deutsches Recht umsetzen. Zwar ist der Spielraum des Gesetzgebers dabei eingeschränkt, da große Teile der Richtlinie komplett übernommen werden müssen. An einigen Stellen entscheiden die Abgeordneten aber dennoch, wie sie die Vorlage ausgestalten.

„In mehreren Fällen ist dies bereits gut gelungen“, sagt Jutta Gurkmann, Referentin für Wirtschaftsrecht beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „So fallen Arbeitnehmer hierzulande auch künftig unter den Begriff des Verbrauchers und genießen dadurch einen besseren Rechtsschutz als Arbeitnehmer in manchen anderen EU-Staaten.“

Auch die vom Bundesjustizministerium maßgeblich unterstützte und vorzeitig umgesetzte Button-Lösung ist ein solches Erfolgsbeispiel. Die Anzahl der Abofallen im Internet hat sich deutlich verringert, seitdem Anbieter mit einer klar markierten Schaltfläche darauf hinweisen müssen, dass der nächste Klick unmittelbar zum Kauf führt.

Bedauerlicherweise sieht der Gesetzentwurf jedoch auch einige Schritte vor, die den Verbraucher schlechter stellen würden als bisher. So soll das Widerrufsrecht für Pauschalreisen, die auf Kaffeefahrten erworben werden, komplett entfallen. Ebenso plant die Bundesregierung, die in der EU-Richtlinie festgeschriebenen Informationspflichten für Unternehmen in bestimmten Fällen außer Kraft zu setzen. Wenn Anbieter und Kunde ihren Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens schließen, braucht der Unternehmensvertreter den Kunden vor Ort nicht rechtlich belehren. Stattdessen genügt es, wenn der Anbieter dem Verbraucher im Vorfeld alle notwendigen Informationen auf einem „dauerhaften Datenträger“ überlassen hat.

Neben solch speziellen Problemen sieht Jutta Gurkmann vom vzbv auch grundlegende Defizite im deutschen Rechtsschutzsystem: „Erstens hat das Leitbild des mündigen Verbrauchers zu umfassenden Informationspflichten für Unternehmen geführt. Dieser Weg hat sich als falsch herausgestellt, da er Verbraucher nicht effektiv schützt, sondern mit rechtlichen Informationen überschüttet und allein lässt.  Zweitens weist das Rechtsschutzsystem zahlreiche Lücken auf, die nicht im Sinne des Verbrauchers sind“, so Gurkmann.

Der vzbv fordert deshalb ein stimmiges Gesamtkonzept, das diese Lücken füllen, indem es Verbrauchern mit wirksamen Gewährleistungs- und Widerrufsrechten ausstattet und Anbieter sanktioniert, die ihren Informationspflichten nicht oder nur unvollständig nachkommen.

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