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08.05.2013 > Onlinemeldung

Recht auf ein Konto für alle

EU-Kommission macht Druck auf Kreditinstitute
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Jeder muss ein Konto eröffnen können. Das fordert die EU-Kommission in einem heute veröffentlichten Richtlinienentwurf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt sich seit langem für das Recht auf ein Konto ein. Dennoch haben Hunderttausende Menschen in Deutschland kein Konto, weil Banken es ihnen verweigern. Dadurch werden alltägliche Geschäfte wie Mietzahlungen, Überweisungen oder der Gehaltsempfang für sie zum Problem.

„Ohne Konto geht es nicht. Ein Konto ist für Verbraucher zentral, um ihren finanziellen Alltag zu managen“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Der Entwurf der EU-Kommission sei ein wichtiger Schritt. Denn eine seit  18 Jahren geltende Selbstverpflichtung der Bankenverbände habe keine Wirkung gezeigt.

Auch die Bundesregierung hat das Problem zwar immer wieder bestätigt, aber auf die EU verwiesen, statt selbst eine gesetzliche Lösung zu schaffen. Die Richtlinie der EU-Kommission schlägt nun eine verbindliche Regelung vor.

Pflicht für alle Banken wichtig

Damit Verbraucher ihr Recht auf ein Konto nicht einklagen müssen, fordert der vzbv eine klare Definition der Mindestleistungen und ein Verbot überhöhter Entgelte. Außerdem müssen alle Banken verpflichtet werden, ein solches Basiskonto anzubieten – ohne die Nutzer des Angebots gegenüber anderen Kunden zu benachteiligen. In Deutschland existiert die Pflicht, Konten für alle anzubieten, lediglich für die Sparkassen von neun Bundesländern.

In diesem Punkt sieht der vzbv noch Nachholbedarf: „Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich darauf, dass in jedem Mitgliedsstaat nur eine Bank Basiskonten anbieten muss. Doch wer im Streit mit seiner Bank steht, darf in der Folge nicht kontolos bleiben“, sagt Gerd Billen.

Zusätzlich setzt sich der Richtlinienentwurf der EU-Kommission dafür ein, dass Banken ihre Gebühren transparenter gestalten müssen und es für Verbraucher einfacher wird, zu einer anderen Bank zu wechseln.

Wie eine Untersuchung der Stiftung Warentest zum Dispozins gezeigt hat, legen viele Kreditinstitute ihre Konditionen nicht vollständig offen. Deshalb fordert der vzbv, dass Banken alle für Verbraucher anfallenden Kosten in Informationsblättern und im Internet klar benennen. Unabhängige Online-Portale könnten Übersichten präsentieren, damit Interessenten vergleichen können, wie viel Gebühren die Banken fordern.

Weiterhin müssen Verbraucher ihre Bank einfach und sicher wechseln können, ohne dass dadurch ihr Zugang zu einem Konto oder der Zahlungsverkehr mit Geschäftspartnern unterbrochen wird. Der neue Anbieter sollte verpflichtet werden, alle nötigen Umstellungen vorzunehmen. Zudem sollte es möglich sein, Zahlungen und Abbuchungen, die noch über die alte Bankverbindung laufen, auf das neue Konto umzuleiten.  

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