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03.02.2014 > Onlinemeldung

Prokon: Beschwerde des vzbv gegen Ablehnung der einstweiligen Verfügung

vzbv legt sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Itzehoe ein
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der vzbv war gegen Prokon im Zusammenhang mit dessen Anschreiben vom 10.01.2014 an Genussrechtsinhaber vorgegangen, weil hierdurch auf die Anleger nach seiner Auffassung in unangemessener Weise Druck ausgeübt wurde.

Das Unternehmen hätte vielmehr sachlich und vollständig über die Vor- und Nachteile der möglichen Handlungsalternativen aufklären müssen.

Das Landgericht Itzehoe hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Dagegen wendet sich der vzbv nunmehr mit seiner Beschwerde. „Die vom Gericht vorgenommenen rechtlichen Erwägungen überzeugen uns nicht“, so Lars Gatschke, Referent im Team Finanzen. So habe das Gericht beispielsweise die Gesamtaufmachung des Schreibens und die darin gesetzte sehr kurze Frist, in der sich Verbraucher für oder gegen weitreichende vertragliche Änderungen entscheiden sollten, bei der rechtlichen Beurteilung zu wenig berücksichtigt.

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