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25.04.2013 > Onlinemeldung

Privilegien für „Entertain“-Kunden: Telekom verletzt Netzneutralität

vzbv fordert diskriminierungsfreien Internet-Zugang für alle Verbraucher
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Deutsche Telekom plant, die Geschwindigkeit von Festnetz-Internetanschlüssen ab einem bestimmten Datenvolumen zu bremsen – außer für Kunden des Telekom-Diensts „Entertain“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dieser Privilegierung einen Verstoß gegen die Netzneutralität. Nur eine Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Absender und Empfänger garantiert diskriminierungsfreies Surfen für alle.

Nach den Plänen der Telekom ließen sich datenintensive Anwendungen künftig nur noch eingeschränkt verwenden. Bisher galten solche Volumenbegrenzungen lediglich für die mobile Internetnutzung. Zwar soll die Drosselung der Festnetzanschlüsse erst ab etwa 2016 technisch umsetzbar sein – allerdings sind alle Kunden betroffen, die nach dem 1. Mai 2013 einen Vertrag mit der Telekom abschließen.

Besonders problematisch: Die Drosselung soll nicht für den Telekom-Dienst „Entertain“ gelten. „Entertain“-Nutzer wären dadurch gegenüber anderen Telekom-Kunden privilegiert. Das verletzt nach Auffassung des vzbv das Grundprinzip der Netzneutralität. Das Telekom-Argument, dass es sich bei „Entertain“ um ein Fernsehangebot handele, überzeugt nicht. Denn der durch „Entertain“ auftretende Datenstrom fließt ebenso über den Internetanschluss wie alle anderen Datenpakete.  

Bei der Volumenbegrenzung für das Surfen mit Hochgeschwindigkeit geht es für die Telekom vermutlich auch um neue Einnahmequellen: Fremde Anbieter mit datenintensiven Anwendungen könnten die Telekom dafür bezahlen, dass die durch sie erzeugten Datenströme nicht auf das im Tarif begrenzte Volumen angerechnet werden. Dies könnte sich auf die Angebotsvielfalt und die Markteintrittsmöglichkeiten von kleinen, neuen Diensten auswirken.

Der vzbv hatte im Zuge der jüngsten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gefordert, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Der Gesetzgeber folgte jedoch dem Motto „Der Markt wird es richten“ und erließ lediglich eine „Kann-Vorschrift“. Diese ermöglicht dem Staat zwar, im Bedarfsfall gegenüber Telekommunikationsunternehmen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung zu stellen, etabliert aber keine allgemeingültigen Vorgaben.

Angesichts der Telekom-Pläne müssen den Worten der Politiker jetzt Taten folgen. Auch der für Technologie zuständige Minister Philipp Rösler (FDP) ist nun gefragt, über einen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, René Obermann, hinauszugehen und die Netzneutralität praktisch zu sichern.

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