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19.06.2013 > Onlinemeldung

PRISM zeigt: Europäischer Datenschutz muss gestärkt werden

Bürger müssen gegen ausufernde Überwachung durch Unternehmen und Staaten geschützt werden
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Enthüllungen um das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA zeigen vor allem eines: Bürgerrechte werden bedingungslos dem Kampf gegen den Terrorismus geopfert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gibt daher der Bundeskanzlerin für das heutige Treffen mit US-Präsident Barack Obama einen klaren Auftrag: Stärken Sie den europäischen Datenschutz und schützen Sie die Bürger gegen die ausufernde Überwachung durch Unternehmen und Staaten – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Der Aufschrei über das US-Überwachungsprogramm PRISM ist groß – zu Recht. Die Diskussionen werfen allerdings nicht nur zum wiederholten Male die Frage auf, inwieweit die Bürgerrechte dem Kampf gegen den Terror geopfert werden dürfen. Sie offenbaren vielmehr auch den tiefgreifenden Vertrauensverlust der Menschen – in die Rechtsstaatlichkeit der Geheimdiensttätigkeiten der westlichen Länder und in die Glaubwürdigkeit der Unternehmen, dass personenbezogene Daten bei ihnen in sicheren Händen seien.

Frau Bundeskanzlerin Merkel ist daher gut beraten, von Barack Obama Transparenz zu fordern und sich vehement für die Bürgerrechte der Europäer einzusetzen. Das alleine wird aber nicht reichen. Sie muss auch vor ihrer eigenen Haustür kehren: Die Rechte der Bürger und Verbraucher müssen in den aktuellen Verhandlungen über eine Europäische Datenschutz-Grundverordnung und das transatlantische Freihandelsabkommen endlich in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die Grenzen zwischen privatem und staatlichem Datensammeln verschwimmen

Freilich hätten auch stärkere gesetzliche Regelungen in Europa die Überwachung der Internetnutzer durch die NSA nicht verhindert. Allerdings hätten sie geholfen, ihr Ausmaß zu verringern. Die Geheimdienste haben die Daten schließlich nicht bei den Betroffenen selbst erhoben, sondern sie haben sich Zugriff auf die gewaltigen Datenberge verschafft, die die Internetwirtschaft in den letzten Jahren angehäuft hat.

Vielen Verbrauchern ist gar nicht bewusst, welche Daten von den Unternehmen gesammelt und verwendet werden und somit auch nicht, welche Daten von den Geheimdiensten ausgeforscht werden können. Bei Facebook sind dies beispielsweise nach dem derzeitigen Kenntnisstand 84 Datenkategorien. Fragt ein Nutzer dort nach seinen Daten, werden ihm jedoch lediglich Informationen über 39 Datenkategorien zur Verfügung gestellt. Über die restlichen 45 Datenkategorien bleibt er im Unklaren.

Die Datenschutz-Grundverordnung könnte das endlich ändern – mit Transparenzverpflichtungen der Unternehmen, Einwilligungsregelungen und durchsetzbaren Auskunftsrechten der Nutzer. Zudem müssen Unternehmen verpflichtet werden, personenbezogene Daten eines Nutzers vollständig zu löschen, wenn er das verlangt. Erst kürzlich zeigte ein Praxischeck des vzbv-Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“, dass es diesbezüglich noch viele Mängel gibt und auf „gelöschte“ Daten noch Jahre später durch den Nutzer – und damit auch durch die Unternehmen und die Geheimdienste – zugegriffen werden kann.

Die Beispiele zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel da verstärkt tätig werden sollte, wo sie in naher Zukunft tatsächlich etwas bewirken kann, um die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt zu stärken und das Vertrauen in die Internetwirtschaft wieder herzustellen: bei den derzeitigen Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung.

Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen

Aktuell wird nicht nur die Datenschutz-Grundverordnung diskutiert, auch die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen werden in Kürze beginnen – also bevor der europäische Datenschutz-Reformprozess abgeschlossen ist.

Der vzbv appelliert daher weiter an die Bundesregierung und die EU-Kommission, über den Datenschutz so lange nicht zu verhandeln, bis die europäischen Regeln beschlossen sind. Erst dann gibt es eine klare und verlässliche Basis, auf der mit den USA verhandelt werden kann. „Solange wir in Europa nicht die notwendigen roten Linien definiert haben, kann der Datenschutz nicht zur Verhandlungsmasse von Wirtschaftsinteressen werden“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

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