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18.10.2016 > Onlinemeldung

Pflegestärkungsgesetze lassen wichtige Verbraucheranliegen außen vor

vzbv fordert Leistungsanpassung, Abbau des Kaufkraftverlustes und nachhaltige Finanzierung
Quelle: 
Kzenon - fotolia.com
  • Grundsätzlich verbessert der Dreiklang der Pflegestärkungsgesetze (PSG) die Situation Pflegebedürftiger.
  • Doch vor allem beim Entwurf zum PSG III besteht noch Optimierungsbedarf.
  • Der vzbv sieht die Rolle der Kommunen nur unzureichend gestärkt.

Obwohl die drei Pflegestärkungsgesetze PSG I, II und nun das im Entwurf vorliegende PSG III der Situation pflegebedürftiger Menschen eine positive Entwicklung geben können, werden im Gesetzespaket nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) immer noch gewichtige Aspekte außer Acht gelassen, die zu deutlich verbesserten Bedingungen in der Pflege führen würden.

Mitgestaltungsrechte der Verbraucher vor Ort noch ausbaufähig

Nach dem PSG II werden Antragsteller zukünftig gerechter in Pflegegrade eingestuft. Dank PSG I steigen Pflegeleistungen und können besser miteinander kombiniert werden. Der erweiterte Pflegebegriff wird am 1. Januar 2017 eingeführt (PSG II).

Das nun vorliegende PSG III soll die Einflussmöglichkeit der Kommunen auf die Pflegesituation vor Ort stärken, die bislang weitaus überwiegend durch die Pflegekassen bestimmt wird. Der vzbv hat in den vergangenen Jahren stets darauf hingewiesen, dass gesetzgeberische Schritte erforderlich sind, um auf lokaler und regionaler Ebene Strukturen zu schaffen, die pflegebedürftigen Menschen einen möglichst langen Verbleib in ihrem vertrauten Umfeld ermöglichen. Das ist jedoch nur unzureichend gelungen. Die Kommunen werden nicht ausreichend strukturell und finanziell in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen. Die Einbindung der Kommunen ins lokale Pflegegeschehen gelingt nur rudimentär – die Mitgestaltungsrechte der betroffenen Verbraucher vor Ort sind auszubauen.“, sagt Dieter Lang, Referent im Team Gesundheit und Pflege des vzbv.

Pflegestärkungsgesetze weisen noch  Defizite auf

Der „Dreiklang der Pflegestärkungsgesetze“ lässt immer noch gewichtige Verbraucheranliegen unberücksichtigt. Nach Ansicht des vzbv ist weiterhin ein „automatisiertes“ Verfahren zur Leistungsanpassung erforderlich, um Pflegepolitik von der Kassenlage abzukoppeln. Dem in der Vergangenheit aufgelaufenen Kaufkraftverlust der Versicherungsleistungen über 20 Jahre von circa 25 Prozent wird im PSG III nicht begegnet. Es werden keine Schritte zu einer „integrierten“ Pflegeversicherung unternommen, um eine nachhaltige Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung angesichts demografischer Entwicklungen zu gewährleisten. Auch bleibt im vorliegenden Gesetzesentwurf die Sicherstellung der unabhängigen Rechtsberatung in der Pflege unberücksichtigt.

Stellungnahme mit Kernforderungen und Faktenblatt zur sozialen Pflegeversicherung

Am 17. Oktober 2016 fand der Termin zur Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. Der durch die Pflegestärkungsgesetze erweiterte Pflegebegriff soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Kernforderungen des vzbv - Leistungsanpassung, Abbau des Kaufkraftverlustes und nachhaltige Finanzierung - werden voraussichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Tragen kommen.

Der vzbv hat seine Kritikpunkte und Anregungen zu den Pflegestärkungsgesetzen in einer Stellungnahme veröffentlicht. Sie finden das Dokument unten zum Download. Weiterführende Informationen und Daten zur sozialen Pflegeversicherung und der Anpassung von Leistungssätzen finden Sie im verlinkten Faktenblatt des vzbv.

Downloads

Kommunale Verantwortung in der Pflege gestärkt? | Stellungnahme des vzbv | 11. Oktober 2016

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