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23.09.2014 > Onlinemeldung

Pflegereform: Weitere Schritte sind erforderlich

Anhörung zur ersten Stufe der Pflegereform
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Am 24. September 2014 führt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Verbändeanhörung zur ersten Stufe der Pflegereform durch. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bedarf es weiterer Schritte, um effektive Verbesserungen zu schaffen. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren zur Beurteilung des Pflegebedarfs sollen erst im nächsten Jahr vorgestellt werden.

Diese zweite Reformstufe wird von annähernd allen Pflegesachverständigen in Deutschland seit vielen Jahren gefordert. Auch das Bündnis für gute Pflege, dem der vzbv angehört, setzt sich mit Nachdruck dafür ein.

Nach Ankündigung des Gesundheitsministers und des Bevollmächtigten der Bundesregierung für die Pflege sollen die weiteren Reformschritte im nächsten Jahr vorgestellt werden. Der vzbv pocht darauf, dass die Neuregelungen auch wie angekündigt im Januar 2017 in Kraft treten.

Kritik am Pflegevorsorgefonds

Entgegen vielseitiger Kritik wollen Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen an der Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds festhalten. Der Abfluss an den Fonds wird jährlich 0,1 Prozentpunkte und somit etwa 1,2 Milliarden Euro der Beitragserhöhung ab Januar 2015 verschlingen. Diese Einnahmen werden anderweitig dringend gebraucht.

Die Einbeziehung weiterer hilfebedürftiger Menschen in den Kreis der Leistungsberechtigen der Sozialen Pflegeversicherung und die erforderliche Neugestaltung des Leistungsrechts nach der zweiten Reformstufe im nächsten Jahr machen zusätzliche Finanzmittel von etwa drei bis vier Milliarden Euro erforderlich. Dafür wird nach sachverständigen Berechnungen die angekündigte weitere Beitragserhöhung von 0,2 Prozentpunkten ab Januar 2017 nicht ausreichen.

Der vzbv hat in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegestärkungsgesetzes darauf hingewiesen, dass der Fonds nach zuverlässigen Berechnungen ab 2035 nur zu einer Beitragsentlastung in der Größenordnung von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten führen wird.

Nachhaltige Finanzierung fehlt

Der Gesetzesentwurf enthält auch keine anderen Lösungsansätze im Hinblick auf eine erforderliche und nachhaltige Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Der vzbv fordert, die private Pflegepflichtversicherung und die Soziale Pflegeversicherung mit einem gleichen Pflegeversicherungsbeitrag für alle zusammenzuführen.

Der Gesetzesentwurf versäumt es ebenso, Vorschriften zu einer regelgebundenen Leistungsdynamisierung im SGB XI zu verankern. Er schreibt die bestehende Regelung fort, die keine Gewähr für eine Anpassung bietet und ordnet lediglich eine erneute Prüfung der Anpassung im Wahljahr 2017 an. Der vzbv appelliert an die Verantwortlichen, eine gesetzlichen Regelung zu schaffen, die automatische Anpassungen in kürzeren Abständen an gesetzlich festgelegte Kriterien bindet und dabei auch zum Abbau des in der Vergangenheit eingetretenen Kaufkraftverlustes der Versicherungsleistungen beiträgt.

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