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29.12.2011 > Onlinemeldung

Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss

Wir setzen uns ein für alle Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist eine der maßgeblichen Organisationen der Patientenvertretung – mit Beratungsrechten und Antragsrechten, aber ohne Stimmrecht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eines der wichtigsten Gremien im deutschen Gesundheitswesen. Hier entscheiden Krankenkassen, Ärzte- und Krankenhausvertreter über die Versorgung von 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist eine der dort maßgeblichen Organisationen der Patientenvertretung – mit Beratungs- und Antragsrechten, aber ohne Stimmrecht.

Gemeinsame Selbstverwaltung

Viele Entscheidungen im Gesundheitswesen setzen eine intensive fachliche Diskussion voraus und brauchen, um in die Praxis umgesetzt zu werden, die Unterstützung von Leistungserbringern (Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Zahnärzte) und Krankenkassen. Deshalb delegiert der Gesetzgeber die Ausgestaltung seiner gesetzlichen Vorgaben im Gesundheitswesen häufig an Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung, die sich aus den oben genannten Akteuren zusammensetzen. Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet dabei über Fragen des Leistungsangebots – also welche Behandlungen, Heil- und Hilfsmittel sowie Medikamente von den Kassen erstattet werden müssen – und die notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung.

Teilnahme von Verbraucher- und Patientenorganisationen gesetzlich vorgeschrieben

Damit bei den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses auch die Interessen der betroffenen Patienten Gehör finden, ist seit 2004 auch die Teilnahme von Verbraucher- und Patientenorganisationen gesetzlich vorgeschrieben. Diese Patientenvertretung hat das Recht, an allen Beratungen teilzunehmen und auch Anträge zu stellen, hat aber derzeit kein eigenes Stimmrecht. Neben dem Verbraucherzentrale Bundesverband gehören entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung der Deutsche Behindertenrat, gebildet aus den großen Sozialverbänden und den Selbsthilfeverbänden von chronisch kranken oder behinderten Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen und die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen zu den Organisationen, die gemeinsam sachkundige Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter auswählen und in die verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen entsenden.

Unter der Vielzahl der Themen, die im Gemeinsamen Bundesausschuss beraten werden, setzt der Verbraucherzentrale Bundesverband seinen besonderen Schwerpunkt in den Bereich der Qualitätssicherung. Unter anderem arbeiten wir an folgenden Themen:

  • Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Wir setzen uns dafür ein, dass die dort erhobenen Daten an Zuverlässigkeit und Aussagekraft für die Patienten gewinnen. Kürzlich erzielte Erfolge waren die verbesserte Transparenz für seltene Erkrankungen und Behandlungsformen und über die Personalsituation bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen. Für die Zukunft wollen wir weitere Informationsangebote für die öffentliche Darstellung erschließen, wie beispielsweise die Eignung von Einrichtungen für Behinderte und Demenzkranke oder die Hygiene in den Häusern. Außerhalb des gemeinsamen Bundesausschusses engagieren wir uns bei der Weissen Liste für eine nutzergerechte Darstellung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser.
  • Sektorübergreifende Qualitätssicherung: In der Vergangenheit wurde die Qualität von Versorgung nur in Bezug auf einzelne Diagnostik- oder Behandlungsschritte wie etwa eine einzelne Röntgenaufnahme untersucht. In Zukunft sollen ganze Erkrankungen über die verschiedenen Behandler im ambulanten und stationären Bereich hinweg betrachtet werden. Wir setzen uns besonders dafür ein, dass bei der Entwicklung der Qualitätssicherungsverfahren auch die Ergebnisqualität erhoben wird, dass also die Frage beantwortet wird, in welchem Umfang Patientinnen und Patienten durch die Behandlung geholfen wird. Hierunter fällt die Frage nach dem Auftreten von Komplikationen, nach der Sterblichkeit, aber auch danach, welche Lebensqualität für die Betroffenen erzielt werden konnte und wie gut ihre Entscheidungen respektiert und ihre Würde gewahrt wurden. Ein wichtiges Instrument, für dessen methodisch fundierte Anwendung wir uns besonders einsetzen, ist dabei die systematische, methodisch zuverlässige Befragung der Patienten.
  • Behandlung durch Pflegekräfte: Eine verbesserte, effizientere Behandlung von Patienten kann in Zukunft nach § 63 Sozialgesetzbuch (SGB) V bei bestimmten Erkrankungen statt durch Ärzte auch durch besonders qualifizierte Pflegekräfte erfolgen. Bei der Festlegung der dafür notwendigen Rahmenrichtlinien setzen wir uns dafür ein, dass die Pflegekräfte tatsächliche Behandlungsverantwortung übernehmen können, aber auch dass sichergestellt wird, dass auf diesem Wege keine Billigversorgung entsteht, die zu Lasten von Patienten wie Pflegekräften geht.