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06.11.2012 > Onlinemeldung

Patientenrechtegesetz

Gut gedacht, schlecht gemacht
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Im Verkehr gibt es eine Pflicht für Sicherheitsgurte. Sie sind Teil eines vereinbarten Sicherheitskonzeptes. Im deutschen Gesundheitswesen fehlt eine solche Sicherheitskultur. Die Folge: Vermeidbare Fehler treten geschätzt bei zwei bis acht Prozent aller Krankenhausaufenthalte auf. Bei 17,5 Millionen Krankenhauspatienten pro Jahr wären das Opferzahlen zwischen 350.000 und 1,2 Millionen. Davon sterben jedes Jahr nach Angaben des Aktionsbündnisses Patientensicherheit etwa 17.500 Menschen.

Ein Patientenrechtegesetz soll geschädigten Patienten helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Im Januar dieses Jahres war ein Referentenentwurf vorgelegt worden, der aber von Verbraucherverbänden, Patientenorganisationen und Oppositionsparteien als unzureichend kritisiert wurde. Im Mai hatte das Bundeskabinett dann den Gesetzentwurf beschlossen. Die Kritik an den Plänen bleibt massiv – und die Zeit für Korrekturen drängt, denn das Gesetz soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber Patientenrechte in einem Gesetz festschreiben will. Immerhin waren Patienten in der Vergangenheit auf ein Sammelsurium aus Einzelurteilen und Einzelparagrafen aus verschiedenen Gesetzen und Verträgen angewiesen. Ein ausdrückliches Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Verbraucher bündeln und könnte ihnen so zu einer stärkeren Position im Gesundheitssystem verhelfen. Allerdings bleibt der Referentenentwurf nach Einschätzung des vzbv teilweise sogar hinter dem Schutzniveau der aktuellen Rechtslage zurück. Es kommen zwar neue, bisher nicht flächendeckend eingesetzte Ansätze wie Fehlervermeidungs- und Risikomanagementsysteme hinzu. Diese werden aber nur bei ohnehin engagierten Krankenhäusern und Ärzten greifen, nicht aber dort, wo es besonders nötig wäre. Es klaffen viele Lücken. Krankenhäuser und Ärzte, die kurzfristige ökonomische Interessen über das Patientenwohl stellen, bleiben unbeeinträchtigt und haben keine weiteren Sanktionen zu befürchten.

Deshalb zieht der vzbv das Fazit: Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Sicherheit in deutschen Krankenhäusern nicht.

Auch für Patienten, die von Behandlungsfehlern betroffen sind, verbessern sich die Chancen nicht, vor Gericht mit vertretbarem Zeitaufwand erfolgreich Schadensersatz einzuklagen. Und das Gesetz schafft es nicht, Patienten in Arztpraxen und Krankenhäusern vor teuren und zweifelhaften Selbstzahlerleistungen zu schützen, so genannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) – die immerhin einen geschätzten Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro ausmachen.

In diesem gesamten Themenkomplex sollte man die besondere Situation der Verbraucher bedenken: Patienten suchen Hilfe bei ihrem Arzt und befinden sich so in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis. Kommt es zu Behandlungsfehlern, fehlen dem Laien nicht nur die medizinischen Kompetenzen, diese zu erkennen und zu benennen, sondern der Arzt verfügt darüber hinaus über alle Beweisdokumente. Der vzbv fordert deshalb, dass der Gesetzgeber den Entwurf vor der 2. und 3. Lesung sowie der folgenden Beschlussfassung im Bundestag noch einmal gründlich überarbeitet. Vor allem in den Bereichen der Behandlungsfehler und Arzthaftung sowie IGeL sind Korrekturen dringend nötig, um die Patientenrechte zumindest auf dem erreichten Niveau zu sichern. Auf den folgenden Seiten werden die Forderungen zu beiden Schwerpunkten detailliert aufgelistet und begründet.

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