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29.12.2011 > Onlinemeldung

P-Konto überteuert

Gesetzgeber muss nachbessern
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Inhaber eines P-Kontos zahlen deutlich mehr und müssen auf wichtige Zahlungsfunktionen verzichten. Dabei sind die ersten Urteile eindeutig: Das P-Konto ist keine zusätzliche Leistung der Kreditinstitute, sondern sie erfüllen damit eine gesetzliche Pflicht. Deshalb dürfen Sie dafür nicht extra Geld verlangen. Doch bisher haben die Banken und Sparkassen ihre Gebührenpolitik noch nicht geändert.

Eine Untersuchung der Zeitschrift Ökotest vom November 2010 ergab, dass in mehr als der Hälfte der 159 untersuchten Fälle betroffene Verbraucher für das P-Konto durchschnittlich fünf bis sechs Euro mehr im Monat als für ein normales Konto zahlen. Hinzu kommt: Fast immer müssen Kunden auf wichtige Zahlungsfunktionen verzichten.

Aigner fordert kostenfreies P-Konto

Der Gesetzgeber wollte keine Extrakosten für das P-Konto. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte in seiner Beschlussempfehlung vom April 2009 klargestellt, der Preis für ein P-Konto dürfe "das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen.“ Außerdem hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner im Sommer 2010 die Kreditwirtschaft aufgefordert, das neue P-Konto kostenfrei anzubieten oder zumindest "keine Aufschläge zur normalen Kontoführungsgebühr zu verlangen".

Besondere Brisanz birgt die Tatsache, dass ab 2012 der herkömmliche Pfändungsschutz ausläuft. Danach ist jeder, der von einer Kontopfändung betroffen ist, auf ein P-Konto angewiesen. Ändert sich bis dahin nichts, verpflichtet der Staat besonders seine klammen Bürger, außergewöhnlich hohe Kontokosten zu bezahlen.

Keine vertraglichen Nachteile durch das P-Konto

Die erste Rechtsprechung zu den P-Konto-Gebühren ist positiv: Sie hat bestätigt, dass das Führen eines P-Kontos eine gesetzliche Pflicht darstellt und als solche grundsätzlich nicht extra bepreist werden darf. Das P-Konto darf damit nicht als separates Kontomodell angeboten werden, sondern ist als Kontozusatzfunktion anzusehen, die bei jedem Kontomodell aktiviert werden können muss – und das kostenneutral.

Eine Änderung der Gebührenpolitik der Kreditwirtschaft ist aber nicht in Sicht. Deshalb fordert der vzbv eine gesetzliche Klarstellung, dass mit dem Antrag auf Pfändungsschutz keine vertraglichen Nachteile verbunden werden dürfen.