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06.06.2013 > Onlinemeldung

Online-Appell für einen starken europäischen Datenschutz

in Brüssel werden die Weichen für den Datenschutz der nächsten Jahrzehnte gestellt
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt sich gemeinsam mit Datenschutzorganisationen und der Kampagnenplattform campact für die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung ein. Bereits über 90.000 Bürgerinnen und Bürger fordern in einem Online-Appell die Bundesregierung und Europaabgeordneten auf, „keiner Verordnung zuzustimmen, die hinter das deutsche Datenschutzrecht zurückfällt“.

Es sollte die Chance genutzt werden, ein hohes Schutzniveau in der ganzen europäischen Union zu schaffen. 

Um die europäische Datenschutzreform, die derzeit in Brüssel verhandelt wird, tobt eine Lobbyschlacht. EU-Kommission Viviane Reding war im Januar 2012 noch angetreten, mit ihrem Verordnungsvorschlag die Rechte der Bürger zu stärken. Doch insbesondere die datenverarbeitende Wirtschaft und die großen Internetunternehmen aus den USA fürchten um ihre Einnahmen. Sie versuchen, durch massives Lobbying Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen und auf diese Weise die Verordnung zu verwässern.
Offensichtlich haben sie damit Erfolg. So befürchtet inzwischen der zuständige Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht, dass seine Hoffnung schwinden würde, eine Verbesserung des Datenschutzniveaus zu erreichen. Es ginge hingegen nur noch darum, die derzeitige Rechtslage nicht zu verschlechtern.

Die Entscheidung in Brüssel fällt jetzt

Die Verhandlungen sind derzeit in der heißen Phase. Sowohl das EU-Parlament als auch der Ministerrat formulieren in diesen Tagen ihre Positionen, mit denen sie in die Verhandlungen mit der Kommission eintreten werden.

Daher rufen die Kampagnenplattform Campact gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und den Datenschutzorganisationen Digitale Gesellschaft, digitalcourage und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung alle Bürger auf, jetzt für ihre Rechte einzutreten und den Druck auf die Politik zu verstärken. Die Rechte des Einzelnen müssen konsequent ins Zentrum der Ausgestaltung der Datenschutz-Grundverordnung gestellt werden.

Den Appell unterzeichnen: https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/

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