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22.02.2012 > Onlinemeldung

OLG Köln bestätigt: E-Brief weniger sicher als Brief

Die Deutsche Post AG scheitert auch in zweiter Instanz
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Auch das Oberlandesgericht Köln untersagt die Aussage, der E-Brief sei "sicher und verbindlich", weil sie einen falschen Eindruck erweckt.

Die Deutsche Post AG darf nicht damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Das hatte das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigt, dass mit E-Briefen nicht in vollem Umfang rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden können. Schon die Vorinstanz, das Landgericht Bonn, war dieser Auffassung. Denn ein E-Postbrief ist keineswegs so verbindlich wie ein herkömmlicher Brief. Beim E-Postbrief fehlt die eigenhändige Unterschrift. Es gibt auch keine qualifizierte elektronische Signatur. Für Willenserklärungen, die zwingend schriftlich abgegeben werden müssen, ist der E-Postbrief daher ungeeignet.

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