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06.08.2015 > Onlinemeldung

Nur getestete Produkte dürfen mit Testurteil beworben werden

BGH: Kaufland für irreführende Anzeige in Kundenzeitung verantwortlich
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Thomas Reimer - fotolia.com

Unternehmen dürfen für ihre Produkte nur mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest werben, wenn diese tatsächlich getestet wurden. Die Übertragung eines Testurteils auf ein nicht getestetes Produkt ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kaufland entschieden. In dem Verfahren ging es um Anzeigen in der Kundenzeitung „Tip der Woche“, die jeweils mehrere Produkte mit einem Testlogo bewarben, obwohl nicht alle getestet worden waren. Kaufland ist dem BGH zufolge als Herausgeber verantwortlich für die Werbung.

In dem konkreten Fall ging es um Geschirrspültabs und Nudeln, die die Stiftung Wartentest getestet und mit gut bewertet hatte. In der Kaufland-Zeitschrift „Tip der Woche“ wurden jeweils diese und ein anderes ähnliches Produkt beworben. Das getestete und das nichtgetestete Produkt wurden nebeneinander mit einem darüber platzierten Testlogo dargestellt. Das vermittelte den Eindruck, dass jeweils beide Produkte mit gut bewertet worden waren, obwohl tatsächlich nur eines der abgebildeten Produkte den Test durchlaufen hatte.

Dem BGH zufolge ist diese Art von Werbung unzulässig. Es werde ein Testergebnis auf ein nicht getestetes Produkt übertragen. Verbraucher gingen fälschlicherweise davon aus, dass ein beworbenes Produkt getestet und mit gut bewertet wurde.

Herausgeber für Inhalte verantwortlich

Kaufland konnte sich als Herausgeber der Zeitung nicht auf die eingeschränkte Haftung bei Presseveröffentlichungen berufen. Demnach haftet ein Presseunternehmen nur für die Veröffentlichung gesetzeswidriger Werbeanzeigen von Dritten, wenn es gegen seine Pflicht zur Prüfung verstoßen hat.

Für Inhalte eines Werbeblattes, das kaum informativen Charakter hat, sei der Herausgeber verantwortlich, so der BGH. Kaufland sei für die Werbung in der Zeitung „Tip der Woche“ im vollen Umfang verantwortlich. Eine Berufung auf die eingeschränkte Haftung der Pressefreiheit ist nicht möglich.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2015 (AZ: I ZR 136/13)

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