Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

29.04.2016 > Onlinemeldung

Neues verbraucherfreundliches Vertragsrecht für digitale Güter

vzbv und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beziehen Position zum Vorschlag der EU-Kommission
Quelle: 
NicoElNino - fotolia.com
  • neuer Rechtsrahmen soll Chancen und Risiken für Verbraucher ausgleichen
  • vzbv und Verbraucherzentrale NRW begrüßen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission
  • Vorschlag ist in einigen Punkten noch verbesserungswürdig

Die Digitalisierung eröffnet Verbraucherinnen und Verbrauchern neue Chancen und Perspektiven. Sie birgt aber auch neue Risiken und schafft oft mehrseitige Vertragsverhältnisse, die für Verbraucher nur schwer durchschaubar sind. Damit Verbraucher die Möglichkeiten der Digitalisierung ohne Nachteile nutzen können, muss das Vertragsrecht diesen neuen Entwicklungen angepasst werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) begrüßen vor diesem Hintergrund den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Digitalisierung des Vertragsrechts. Der Vorschlag erfasst in einem breiten Anwendungsbereich die ganze Breite digitaler Anwendungen, unter anderem auch Streaming-Angebote, Cloud-Dienste und soziale Netzwerke, die für Verbraucher inzwischen sehr relevant sind. Ein weiterer positiver Aspekt ist insbesondere die Einbeziehung von digitalen Inhalten, für die der Verbraucher mit seinen eigenen Daten bezahlt.

Ergänzungsbedarf in einigen Punkten

Verbesserungsbedarf gibt es nach Ansicht des vzbv bei folgenden Punkten des Vorschlags:

  • die Einbeziehung von Smart Devices (Internet der Dinge) in den Anwendungsbereich der Richtlinie, wie beispielsweise Tablets und Smart Phones aber auch vernetzte Autos und intelligente Haushaltsgeräte. Denn der im Richtlinienentwurf angelegten Trennung von analoger und digitaler Welt steht eine andere Lebensrealität gegenüber, in der die digitale Welt die dingliche Warenwelt immer weiter durchdringt.
  • eine konkretere Ausgestaltung der Anforderungen an die Vertragskonformität, je nachdem, ob der Verbraucher seine Gegenleistung in Geld oder in Daten erbracht hat, besonders mit Blick auf die Einhaltung von Datenschutzanforderungen.
  • eine Erweiterung der Beweislastumkehr auf die Frage unklarer Fehlerursachen

Das ausführliche Dokument zur Position des vzbv und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zum Vorschlag der EU-Kommission unten zum Download.

 

Downloads

Weitere Informationen