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08.07.2015 > Onlinemeldung

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff schließt eine Gerechtigkeitslücke

Pflegestärkungsgesetz II lässt jedoch zahlreiche Fragen weiterhin ungeklärt
Quelle: 
Robert Kneschke - fotolia.com

Am 9. Juli 2015 führt das Bundesministerium für Gesundheit eine Verbändeanhörung zur zweiten Stufe der Pflegereform durch. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich ausdrücklich für die gesetzliche Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Schaffung eines „gerechteren“ Begutachtungsverfahrens zur Beurteilung des Pflegebedarfs aus. Damit soll eine Reform zu Ende geführt werden, für deren Umsetzung sich der vzbv gemeinsam mit dem Bündnis für gute Pflege mit Nachdruck stark gemacht hat.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz führt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen würde entfallen. Damit verbunden ist ein neues Begutachtungsverfahren (NBA) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit.

Gerechtigkeitslücke wird geschlossen

Der bloße Bezug auf Alltagsverrichtungen bei der Begutachtung des Pflegebedarfs wird erweitert. Im Mittelpunkt steht jetzt der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen. „Damit wird eine Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung geschlossen. Hunderttausende Menschen würden erstmalig Leistungen aus dem regulären Leistungskatalog der Pflegeversicherung beziehungsweise höhere Leistungen erhalten“, sagt Dieter Lang, Referent im Team Gesundheit und Pflege beim vzbv.

Maßgeblich für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit sind zukünftig Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen in sechs Bereichen: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen und Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

„Es geht nun endlich ein Prozess in seine Endphase, der 2006 in Gang gesetzt wurde und mit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen im Januar 2017 gut zehn Jahre in Anspruch genommen haben wird. An dem Entscheidungsprozess war der vzbv beteiligt“, so Lang.

Nachhaltige Finanzierung fehlt

Problematisch ist die mangelnde finanzielle Ausstattung des Reformvorhabens, das nach Auffassung des vzbv alleine durch die erneute Anhebung der Versicherungsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte ab Januar 2017 nicht angemessen bewältigt werden kann.

Der Gesetzesentwurf enthält auch keine anderen Lösungsansätze im Hinblick auf eine erforderliche und nachhaltige Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Der vzbv fordert, die private Pflegepflichtversicherung und die Soziale Pflegeversicherung mit einem gleichen, einkommensabhängigen Pflegeversicherungsbeitrag für alle zusammenzuführen.

Leistungsdynamisierung notwendig

Der Gesetzentwurf versäumt es ebenso, Vorschriften zu einer regelgebundenen Leistungsdynamisierung im SGB XI zu verankern. Er schreibt die bestehende Regelung fort, die keine Gewähr für eine Anpassung bietet und ordnet lediglich eine erneute Prüfung der Anpassung im Jahr 2020 an. Der vzbv appelliert an die Verantwortlichen, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die automatische Anpassungen in kürzeren Abständen an gesetzlich festgelegte Kriterien bindet und dabei auch zum Abbau des in der Vergangenheit eingetretenen Kaufkraftverlustes der Versicherungsleistungen beiträgt.

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